Nach dem Tod eines SEK-Beamten ertönte der Ruf nach einem schärferen WaffenG. Das ist auf EU-Ebene aber längst auf den Weg gebracht und der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit regelt bereits alles, was nötig ist, meint Hans Scholzen.
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Schlappe für Verteidigungsministerin von der Leyen: Im Streit um das Sturmgewehr G36 muss sie vor Gericht eine Niederlage einstecken. Am Schicksal der Bundeswehr-Standardwaffe wird das nichts ändern, sie wird ab 2019 ausgemustert.
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Das Urteil des LG Stuttgart, wonach die Mutter von Tim K. nicht für dessen Tat haftet, ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nun zurückgenommen: Das OLG hatte durchblicken lassen, dass sie keinen Erfolg haben würde.
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Renate Künast bezieht Prügel, nachdem sie auf Twitter fragte, warum die Polizei den Attentäter von Würzburg nicht bloß angriffsunfähig geschossen habe. Dabei ist die Frage berechtigt, die Empörung eher ein Ventil für die Wut über die Tat.
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Die Behörden hatten über einen Ausfuhrantrag für Waffenteile über Jahre nicht entschieden. Das müssen sie jetzt. Ein Verfahren nicht mit einer Sachentscheidung abzuschließen, widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, so das VG Frankfurt.
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Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein echtes Problem: Das Koblenzer LG scheint das Gewehr G36 von Mängeln freisprechen zu wollen. Die Ministerin hat aber schon die Ausmusterung angeordnet. Und nun?
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Teile der Jägerschaft möchten künftig leiser schießen. Weniger aus Rücksicht auf die Umwelt als auf ihr eigenes Gehör – die Schüsse sind nämlich sehr laut. Doch das VG Düsseldorf dämpfte ihre Erwartungen, nicht ihre Gewehre.
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Die Therapeuten und Ärzte des Amokläufers von Winnenden müssen keinen Schadensersatz zahlen. Das LG Heilbronn wies eine entsprechende Klage des Vaters des Schützen ab. Es gebe keine Diagnose, die eine solche Tat voraussehbar machen würde.
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