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Waffenexporte nach Kolumbien: Deal im Sig-Sauer-Pro­zess

28.02.2019

Für die Lieferung von Pistolen nach Kolumbien müssen Ex-Manager von Sig Sauer mit Bewährungsstrafen und Geldstrafen in sechsstelliger Höhe rechnen. Darauf haben sich Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das LG Kiel geeinigt.

Der Prozess gegen drei ehemalige Manager der Waffenfirma Sig Sauer hat am Montag begonnen und könnte nun schneller enden als erwartet: Die drei Angeklagten haben durch ihre Anwälte vor der 3. Großen Strafkammer des Landgericht (LG) Kiel Geständnisse abgelegt. Im Gegenzug erwarten sie Bewährungsstrafen und Geldstrafen im sechsstelligen Bereich. Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das LG Kiel haben sich auf einen Strafrahmen verständigt. Die Kammer ist an diese Vereinbarung gebunden, es sei denn, es stellt sich in den nächsten Verhandlungstagen heraus, dass die Strafe den begangenen Taten nicht angemessen ist.

Ein Manager des Waffenherstellers aus Eckernförde soll nach dem vereinbarten Strafrahmen mit einer Bewährungsstrafe von bis zu einem Jahr und zehn Monaten davonkommen. Hinzu kommt eine Geldstrafe von bis zu 900.000 Euro; Angaben zu Anzahl und Höhe der Tagessätze waren bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht in Erfahrung zu bringen. Sein Mandant habe in Kauf genommen, dass in den Ausfuhranträgen als Endziel die USA statt Kolumbien aufgeführt war, sagte der Verteidiger des 57-Jährigen. Ihm sei aber nicht bewusst gewesen, dass dies bei einem Auftrag für die US-Regierung ein Problem sein könnte.

Einen weiteren Ex-Manager erwartet eine Bewährungsstrafe von bis zu elf Monaten sowie eine Geldauflage von bis zu 900.000 Euro. Der 63-Jährige habe vom Endziel Kolumbien gewusst, aber keine Kenntnisse über den Inhalt der Ausfuhranträge gehabt, sagte der Verteidiger. Sein Mandant sei "passionierter Jäger" und beruflich auf den Waffenschein angewiesen. Dieser würde bei einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr aber automatisch ungültig. Deshalb steht für ihn eine zusätzliche Geldstrafe in Form von bis zu 330 Tagessätzen im Raum.

Der dritte Angeklagte spielte laut Staatsanwaltschaft nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb soll er eine Bewährungsstrafe von bis zu elf Monaten und eine Geldstrafe von bis zu 90.000 Euro bekommen. Der 57-Jährige war nur knapp anderthalb Jahre als Geschäftsführer bei Sig Sauer in Eckernförde.

Laut Anklage sollen die Männer für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland in die USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich sein. Von diesen Waffen wurden mehr als 38.000 nach Kolumbien weiterverkauft - Verkaufswert mehr als 16 Millionen US-Dollar (umgerechnet damals gut 11 Millionen Euro). Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen schlossen laut Gericht aber eine Ausfuhr nach Kolumbien aus.

Noch offen ist, ob Sig Sauer für die Exporte eine Strafe zahlen muss. Im Gespräch ist laut einem Bericht der taz eine Summe von 11 Millionen Euro - der Verkaufswert der Waffen. Im Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2017 hat das Unternehmen den Prozess unter "sonstige Risiken" aufgeführt. Für 2017 wies der Konzern ein Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern in Höhe von 32,7 Millionen Euro aus.

Erst vor wenigen Tagen ging vor dem LG Stuttgart ein Prozess um illegale Waffentransporte der Firma Heckler & Koch nach Mexiko zu Ende. Die Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen bzw. wurden frei gesprochen, jedoch werden von dem Waffenhersteller die Verkaufserlöse in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen.

ah/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

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Waffenexporte nach Kolumbien: Deal im Sig-Sauer-Prozess . In: Legal Tribune Online, 28.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34137/ (abgerufen am: 09.12.2019 )

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