Als "Person der Zeitgeschichte" bezeichnete sich ein Mann, kandidierte als Bürgermeister und nahm im Königsmantel an Podiumsdiskussionen teil. Dafür verlangte er 300.000 Euro Gage – und scheiterte nun vor dem OLG Stuttgart.
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Der Online-Vertragsgenerator Smartlaw ist rechtlich zulässig. Das Legal-Tech-Modell verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wie das OLG Köln am Freitag entschied. Ob die klagende RAK Hamburg nun den BGH anruft, ist offen.
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Spieler, Ausrüster, Sponsoren: Die verlängerte Saison bringt die Vereinbarungen der Fußballclubs mit allen Beteiligten durcheinander. Stefan Schreiber und Sebastian Cording zum Vertragsrecht hinter dem fußballerischen Corona-Chaos.
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Verbraucher kennen automatische Verlängerungen bereits von Fitnessstudio- oder Handyverträgen. Auch der Maklervertrag darf sich automatisch verlängern, entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging der Makler dennoch leer aus.
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Wenn auf dem Hinflug noch Snacks serviert werden, darf man diese dem Passagier auf dem Rückflug nicht mit dem Verweis auf geänderte AGB vorenthalten, so das LG Düsseldorf.
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Keine Bedienung in Restaurants ohne Daten-Preisgabe: Nach einer LTO-Veröffentlichung und einem Rüffel durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten hat Baden-Württemberg seine Gaststättenverordnung geändert.
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Erhöht der Mobilfunkanbieter die Preise, darf der Kunde widersprechen - und zwar nicht erst ab einer Erhöhung um fünf Prozent, wie das OLG Frankfurt am Main dem EU-Recht entsprechend entschied.
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Eine Gewichtsabnahmetheraphie stellt keine medizinische Behandlung, sondern einen Dienstvertrag dar. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung können laut AG Frankfurt daher nicht geltend gemacht werden.
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