Zeitgleich mit Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde ganz Berlin zu einem "angespannten Wohnungsmarkt" erklärt. Wer sich nun über fehlende Einnahmen ärgert, muss aber erst mit seinem Mieter streiten, bevor er das BVerfG anrufen kann.
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Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig verworfen. Eine Sachentscheidung gab es daher nicht - aber ein paar kritische Bemerkungen zum Gesetz.
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Seit 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. Gegen die Entlohnung von Gefängnisarbeit in rein monetärer Form gingen zwei Häftlinge gerichtlich vor und scheiterten mit ihrer Klage vor dem VerfGH RP.
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.
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Viel Geld zu erben, kann "teuer" werden. Die latente Einkommensteuer, die zu einer doppelten Versteuerung des Erbes führen kann, ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Die daraus resultierende Pflicht, sowohl die Einkommen- als auch die...
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Wann gegen die Anordnung eines Vorsitzenden Richters das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist, ist umstritten. Nun verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags, der aufgrund einer sitzungspolizeilichen Anordnung nur...
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Der Rechtsstreit zwischen dem Moderator Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer ist wohl zu Ende. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Emma-Herausgeberin abgelehnt. Schwarzer gibt sich womöglich trotzdem noch nicht geschlagen und plant, vor das...
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Das Unternehmen Uber ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das behördliche Verbot des Fahrer-Vermittlungsdienstes in Hamburg vor dem BVerfG gescheitert. Der Fahrdienst bleibt damit in der Hansestadt wohl endgültig verboten.
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