Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft. Aber die Zählmethode beim Zensus 2011 ist verfassungsgemäß, entschied das BVerfG.
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Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts dagegen ziemlich klar zu sein.
Obwohl das Grundgesetz geändert wurde, kann die Stadt Büdingen die NPD-Fraktion im Kommunalparlament nicht von städtischen Geldern ausschließen, so das BVerwG in seiner nun veröffentlichten Entscheidung.
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In Bremen und Niedersachen ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz geworden: Die Jugendorganisationen der Partei stehen nun unter Beobachtung, gaben die Innenministerien bekannt.
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Eltern, die ihre Kinder an der europäischen Schule in Frankfurt unterrichten ließen, klagten gegen höhere Schulgebühren. Dafür seien nicht die deutschen Gerichte, sondern eine eigens eingerichtete Beschwerdekammer zuständig, so das BVerfG.
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Vor 70 Jahren tagten Vertreter der westdeutschen Länder im "bayerischen Meer" auf der Herreninsel im Chiemsee. Binnen 14 Tagen erarbeiteten sie die Grundlagen des Grundgesetzes. Unter ihnen waren auch Anhänger des NS-Regimes wie Theodor Maunz.
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Damit Landwirte ihre gesetzliche Altersrente beziehen können, müssen sie nach derzeitigem Recht ihren Hof abgeben. Das ist ein Eingriff in Art. 14 GG, der zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber ohne Härtefallregelung unverhältnismäßig ist, stellte...
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Im Rahmen eines hochbrisanten Polit-Skandals entbrennt ein Disput um Polens Begnadigungsrecht. Warum man sich um eine – möchte man meinen – längst geklärte Angelegenheit des Verfassungsrechts streitet, erläutert Oscar Szerkus.
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