Verfassung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 10.12.2016

    Am 8. Dezember feierte die Bayerische Verfassung ihren 70. Geburtstag. Sie ist angesichts von Altersarmut, Wohnungsknappheit, zunehmender sozialer Ungleichheit und der Diskussion um eine Leitkultur aktueller denn je, meint Herbert Grziwotz . Am 8. Dezember 1946 trat die Bayerische Verfassung in Kraft. Sie ist damit älter als ...

  • Nachrichten, 11.05.2017

    Eine Frau, die unter einer seltenen Autoimmunerkrankung leidet, hat keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf eine bestimmte Therapie. Ein solcher Anspruch bestehe nur bei einer "durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage". Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer Frau,...

  • Nachrichten, 09.03.2016

    Der Verfassungsgerichtshof in Warschau hat das umstrittene Gesetz, welches die Arbeit an ebendiesem Gericht neu regeln soll, in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Es verhindere eine reibungslose Arbeit des Gerichts, heißt es. Das umstrittene Gesetz über die Arbeit des polnischen Verfassungstribunals verstößt nach Ansic...

  • Nachrichten, 09.10.2014

    Mehr Transparenz, Minderheitenschutz und Bürgerrechte: Der Landtag in Kiel beschließt eine stark reformierte Landesverfassung. Ein Gottesbezug in der Präambel findet nach einer Grundsatzdebatte trotz Werbens von Regierungschef Albig keine Mehrheit. Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine i...

  • Hintergründe, 06.05.2016

    Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nicht mehr nur Wahlerfolge vorzuweisen, sondern ...

  • Hintergründe, 11.04.2016

    Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler. Jan Böhmermann hat in einer Fernsehsendung ein Schmähgedicht auf den türkischen Ministe...

  • Feuilleton, 18.05.2015

    Wann ist der Tag des Grundgesetzes? Genau: Am 23. Mai. Keine Sorge, damit haben wir keine Antwort vorweggenommen. In unserem Quiz zum GG stehen jedoch eine Menge anderer Fragen bereit. Zum Beispiel die, warum das Grundgesetz eigentlich Grundgesetz heißt und nicht Verfassung. Hier geht es zum Quiz!

  • Nachrichten, 13.05.2014

    Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hält das 2013 eingeführte Finanzierungsmodel...

  • Nachrichten, 18.03.2016

    Private Hochschulen werden in NRW von Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert. Damit habe der Gesetzgeber das Verfahren faktisch aus der Hand gegeben - und verletzt damit die Wissenschaftsfreiheit, entschied das BVerfG. Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach St...

  • Studium & Referendariat, 07.07.2017

    Ihr Prüfungsgespräch begann viertel vor zwölf, zehn vor zwölf stand sie vor verschlossenen Türen und war damit im letzten Versuch durchs Examen gefallen: Zum strittigen Fall einer Bielefelder Examenskandidatin liegt nun das OVG-Urteil vor. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung einer Examens...

  • Hintergründe, 15.02.2016

    Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland . Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat auf eine Vorlage des Ersten Senats des B...

  • Nachrichten, 25.07.2012

    Das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Das hat das BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Dies betrifft ...