Ein Seniorenheim in Südbaden streitet sich mit dem Landratsamt um Corona-Lockerungen: Geimpfte Bewohner sollen wieder gemeinsam essen dürfen. Am Freitag entschied der VGH: Bis Montag müssen sich die Parteien einig werden.
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Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert George Andoor.
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Die Länder sollen bald über Lockerungen der Coronaregeln für Geimpfte entscheiden. Warum verfassungsrechtlich mehr geboten ist, als der Bundesgesundheitsminister bisher vorschlägt, erklärt Steffen Augsberg im Interview.
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Eine Initiative um Ferdinand von Schirach schlägt neue EU-Grundrechte vor. Was steckt hinter dem utopischen Vorschlag und was könnte Realität werden? Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Remo Klinger und Dr. Ulrich Karpenstein haben mitgearbeitet.
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Der BFH hat einen Fall entschieden, in dem die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit beschränkt wird. Obwohl es dazu noch keine einschlägige EuGH-Rechtsprechung gibt, hat er diesen nicht angerufen - zu Unrecht, wie das BVerfG nun befand.
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Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Andreas Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den Weg ebnen.
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Die Regierung in Niedersachsen musste den Landtag laut StGH über die geplanten Änderungen in den Corona-Verordnungen frühzeitig informieren. Die "Eilbedürftigkeit der Corona-Krise" mache das nicht entbehrlich, sondern gerade erforderlich.
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Die Bundesregierung hat sich offenbar auf den Vorschlag der Justizministerin über einen Ersatz des Begriffs der "Rasse" im GG geeinigt. Abzuwarten bleibt, ob dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält.
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