Verfassung - Artikel zum Thema

15.02.2019

Ende Januar verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Silke Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß. Mehr lesen

14.02.2019

Brauchen die Muslime in Deutschland einen Crash-Kurs in Sachen Grundgesetz? Und wie weit reicht ihre Religionsfreiheit? Juristen und Islam-Experten diskutierten hitzig darüber in Berlin, einem Richter am BVerwG platzte dabei der Kragen. Mehr lesen

06.02.2019

War Weimar wirklich ein "Verfassungslaboratorium"? Das ist umstritten. Ohne Zweifel bot aber die seit dem 6. Februar 1919 tagende Nationalversammlung ein spannungsreiches Forum politischen und verfassungsrechtlichen Denkens in Deutschland. Mehr lesen

05.02.2019

Der Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien ist doch ein Grundrechtseingriff. Das entschied nun das BVerfG und korrigierte ein eigenes Urteil von 2008. Drei Landespolizeigesetze müssen nun nachgebessert werden. Mehr lesen

04.02.2019

Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Die dort festgeschriebene Quotierung der Landeslisten ist aber offensichtlich verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch. Mehr lesen

25.01.2019

In Berlin müssen am Hundehalsband Name und Anschrift des Halters zu finden sein. Zwar ein Eingriff in die Privatsphäre, aber gerechtfertigt, so die Berliner Verfassungsrichter. Auch zwei weiteren Hundehaltern erteilte der VerfGH eine Absage. Mehr lesen

23.01.2019

Parität auf den Landeswahllisten, um den Frauenanteil im Brandenburger Landtag zu erhöhen – so lautet ein Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen. Für den Fall der Fälle haben die ersten Parteien bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Mehr lesen