Verwaltungsakt oder Bewährungsstrafe per Algorithmus? Für wesentliche Entscheidungen sollte das Recht nicht nur einen Gesetzes- oder Richtervorbehalt vorsehen – sonst wird die Rechtsordnung unmenschlich, warnt Ferdinand Kirchhof.
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Recht auf Vergessen I und II (plus X), Mietenbremse, Wellnessurlaub mit NPD-Mann, ein "Hexenprozess", Schweigerecht für Eltern, Stiefkindadoption, Hartz-IV-Sanktionen, und ein heimlicher Eingriff auf der Autobahn: Nur eine Auswahl wichtiger...
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Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert.
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Zusammenhängendes, populär aufbereitetes Wissen über die Bundesrepublik ist generell eher rar. Der Berliner Professor Uwe Wesel hat einen interessanten Beitrag zur Historisierung unserer Republik auf dem Gebiet des Rechts vorgelegt.
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Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, nicht die Länder. Laut einem Gutachten des Staatrechtlers Papier sind Landesgesetze zur Deckelung der Miete daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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70 Jahre Grundgesetz feierten wir im Mai, Demokratie- und Politikverdrossenheit nehmen indes weiter zu. Warum das so ist und was man dagegen tun kann, diskutiert Michael Reissenberger mit Oliver Lepsius im LTO-Podcast.
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Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die "Leitkultur" pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Die Vorschrift verstößt – neben anderen – gegen die Landesverfassung.
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Ist der Rechtsstaat in Gefahr? Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht sich umfangreich Sorgen. Christian Rath hat sein Buch gelesen.
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