Jens Kerstens und Stephan Rixens Studie zur Bewährung des liberalen Verfassungsstaats in der Pandemie mache es sich manchmal etwas zu einfach, meint Klaus Gärditz. Und sei doch ein elegantes Plädoyer für weniger Drama und mehr Pragmatismus.
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Schutzpflichten, Gleichbehandlung, Teilhabe – Anna Katharina Mangold erklärt im Interview, was die Verfassungsdogmatik angesichts der drohenden zweiten Corona-Welle beitragen kann und wo sie an ihre Grenzen kommt.
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Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof soll nun klären, wer Recht hat.
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Erst im April hatte Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Drei Monate danach muss der Bericht geschwärzt werden. Grund dafür ist ein umstrittener Verein aus Ingolstadt.
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Über dem Mietendeckel in der Hauptstadt schwebt nicht nur ein Damoklesschwert: Ob er rechtens ist, müssen gleich zwei Verfassungsgerichte klären. Der Senat setzt nun alles auf eine Karte.
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Es ist ein seltenes Schauspiel. Seit Wochen diskutiert die SPD ergebnislos, wen sie als Nachfolger von Verfassungsrichter Johannes Masing vorschlagen soll. Christian Rath analysiert den ungewöhnlichen Prozess
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Reisen, Kitas, Kulturveranstaltungen: Was wollen wir an Lockerungen erlauben, auch wenn es lebensgefährlich ist? Dabei geht es um die Abwägung von Risiken, nicht um die Abwägung absoluter Rechtsgüter, meint Frauke Rostalski.
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Die Auch-Juristen von Schirach und Kluge wollen per Skype-Dialog klären, ob der Corona-Shutdown auch ein Shutdown der Grundrechte war. Doch Lorenz Leitmeier findet statt Antworten Gemeinplätze, statt Erklärungen Geplänkel.
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