
Nach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Artikel lesenNach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Artikel lesenDas BVerfG veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht am Montag.
Artikel lesenWirbel um das "Libra Rechtsbriefing": Da es von der mehrheitlich in Staatshand befindlichen Juris GmbH betrieben wird, könnte das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt sein. Das BMJ lässt dies jetzt verfassungsrechtlich prüfen.
Artikel lesenSchöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Bundesjustizministerium will das nun auch gesetzlich festschreiben. Ein am Mittwoch vorgelegter Entwurf schlägt vor, das DRiG zu ändern.
Artikel lesenDer Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer überaus einseitigen Veranstaltung. Befürworter der Abgabe waren nicht zu hören, dafür sorgte Bundesfinanzminister Lindner.
Artikel lesenDie Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf kritisiert das Vorhaben der Grünen in Bayern, die Norm zum Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Das sei verfassungswidrig.
Artikel lesenSeit Januar 2022 gilt in NRW ein umstrittenes Versammlungsgesetz. Die GFF hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag an den VerfGH gewandt.
Artikel lesenNach § 1300 BGB stand der "unbescholtenen Verlobten" Schadenersatz zu, wenn sie "die Beiwohnung gestattet" hatte und die Ehe später nicht zustande kam. Warum die Norm zweimal als "verfassungswidrig" beurteilt wurde, zeigt Sebastian Felz.
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