Seit zwei Monaten hat der Verfassungsschutz ein Auge auf den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen. Nun geht der Bundesverband der Jungen Alternative deutlich auf Distanz und setzt die niedersächsische AfD-Jugend vor die Tür.
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Die Hessen stimmen am Sonntag auch über Änderungen der Landesverfassung ab. Das geht in der Landtagswahl etwas unter - zu Unrecht, zeigt Martin Rath. Die Verfassung bot schon viel Interessantes, von Entnazifizierung bis Sexualkundeunterricht.
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Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court. Alle Bemühungen der Demokraten, seine Berufung zu verhindern, waren fruchtlos. Nun fürchtet man in Amerika eine konservative Wende in der Rechtsprechung.
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Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft. Aber die Zählmethode beim Zensus 2011 ist verfassungsgemäß, entschied das BVerfG.
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Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts dagegen ziemlich klar zu sein.
Obwohl das Grundgesetz geändert wurde, kann die Stadt Büdingen die NPD-Fraktion im Kommunalparlament nicht von städtischen Geldern ausschließen, so das BVerwG in seiner nun veröffentlichten Entscheidung.
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In Bremen und Niedersachen ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz geworden: Die Jugendorganisationen der Partei stehen nun unter Beobachtung, gaben die Innenministerien bekannt.
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Eltern, die ihre Kinder an der europäischen Schule in Frankfurt unterrichten ließen, klagten gegen höhere Schulgebühren. Dafür seien nicht die deutschen Gerichte, sondern eine eigens eingerichtete Beschwerdekammer zuständig, so das BVerfG.
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