Das Verfassungsgericht Polens muss entscheiden, ob es dem polnischen Recht Vorrang vor dem EU-Recht einräumen will. Was auf dem Spiel steht, wie es so weit kommen konnte, und warum eher kein "Polexit" droht, erklärt Oscar Szerkus.
Artikel lesenVerfassung - Artikel zum Thema
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer für verfassungswidrig, geht aus einem Gutachten hervor. Entgegen dem Reformziel sei eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden.
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Der Verfassungsschutz in Thüringen darf die Öffentlichkeit nicht über Einstufungen als "Prüffall" informieren. Das hat das VG Weimar in Bezug auf die AfD festgestellt. Die Klage gegen eine Äußerung über die AfD im Spiegel wies es jedoch ab.
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge abgelehnt - und damit grünes Licht für den Start des europäischen Einheitspatents gegeben.
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Das AG München hat einen Mann für das Zeigen des Hitlergrußes zu einer Geldstrafe verurteilt, auch wenn der bis zuletzt behauptete, nur einer den Viktualienmarkt räumenden Polizistin gewinkt zu haben.
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Das Bundesverfassungsgericht will zum Jubiläum im September zu den Bürgern kommen - diesmal allerdings vor allem digital. Christian Rath berichtet über die Karlsruher Pläne.
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Das VG Köln wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über zwei Eilverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden. Eine summarische Prüfung sei angesichts der Bedeutung der Verfahren nicht ausreichend.
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An mehr als 350 Schulen in Bayern soll es bald ein Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" geben. Das finden scheinbar nicht alle gut. Einen Tag nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss ist die erste Klage am BayVerfGH eingegangen.
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