Verfassung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Dezentrale Struktur widerspricht Grundgesetz:

BAMF-Außenstellen fehlt verfassungsrechtliche Grundlage

Behörden

Das BAMF hat mit seinen Außenstellen eine dezentrale Behördenstruktur geschaffen. Das löst vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung verfassungsrechtliche Bedenken aus, meinen Lennart Laude und Hendrik Jürgensen.

Berliner Mietendeckel:

Noch kein Gesetz, aber sowieso verfassungswidrig?

Gesetzgebung

Vermieter laufen Sturm, die FDP hat eine Normenkontrolle angekündigt – der Berliner Mietendeckel ist hoch umstritten. Worum geht es? Und lassen sich die Eckpunkte überhaupt zu einem verfassungsgemäßen Gesetz formen?

Fall Walter Lübcke:

Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

Hassverbrechen

Ein Rechtsradikaler wird dringend verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet zu haben. Wie kann man Politiker vor Hass schützen? Mit naheliegenden Schritten, nicht mit Grundrechtsverwirkung, meint Michael Kubiciel.

Grundrechte-Quartett:

Meinung sticht Freiheit

Grundrechte

Drei Juristen haben sich das Grundrechte-Quartett ausgedacht, um Rechte und Verfassungsprinzipien stärker ins Gespräch zu bringen. Nicht-Juristen dürften einige Fragen dazu haben, für Rechtswissenschaftler ist es ein witziges Gimmick.

Interview mit BVerfG-Vizepräsident Harbarth:

"Mir ist vor der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes nicht bange"

Grundgesetz

Mit dem Politiker und Anwalt Stephan Harbarth kommt eine neue Perspektive an das Karlsruher Gericht. Wenn es nach ihm ginge, dann könnte es noch vielfältiger werden. Das Grundgesetz sieht er gut gerüstet für die Zukunft.

70 Jahre GG – die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG:

Eine Frage des Geldes

Menschenwürde

Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde?

Grundrechte-Report 2019:

"Nicht nachlassen beim Schutz der Grundrechte"

Grundrechte

Staatstrojaner, Datenauswertung, Verschärfung der Polizeigesetze: Der aktuelle Grundrechte-Report sammelt Beispiele aus Deutschland, die aus grundrechtlicher Sicht gefährlich sind. Auch diverse Verfassungsprinzipien sind betroffen.

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"

Grundgesetz

Was machen Liberalisierungen in der Sterbehilfe oder der vorgeburtlichen Diagnostik mit unserer Gesellschaft? Udo Di Fabio im Interview über die Gefahr eines "sittlichen Neoliberalismus" und was Hybridwesen damit zu tun haben.

Verfassung - Artikel zum Thema

Dezentrale Struktur widerspricht Grundgesetz:

BAMF-Außen­s­tellen fehlt ver­fas­sungs­recht­liche Grund­lage

Berliner Mietendeckel:

Noch kein Gesetz, aber sowieso ver­fas­sungs­widrig?

Fall Walter Lübcke:

Wie stoppt man den Hass auf Poli­tiker?

Grundrechte-Quartett:

Mei­nung sticht Frei­heit

Interview mit BVerfG-Vizepräsident Harbarth:

"Mir ist vor der Zukunfts­fähig­keit des Grund­ge­setzes nicht bange"

70 Jahre GG – die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG:

Eine Frage des Geldes

Grundrechte-Report 2019:

"Nicht nach­lassen beim Schutz der Grund­rechte"

70 Jahre GG – das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG:

"Das Leben ist nicht der Höchst­wert der Ver­fas­sung"

BAMF-Außenstellen fehlt verfassungsrechtliche Grundlage

Noch kein Gesetz, aber sowieso verfassungswidrig?

Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

Meinung sticht Freiheit

"Mir ist vor der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes nicht bange"

"Nicht nachlassen beim Schutz der Grundrechte"

"Das Leben ist nicht der Höchstwert der Verfassung"