Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema

01.08.2011 | Pia Lorenz

Ein "Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder" nannte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung, andere kritisierten sie als "Minimalpapier". Dabei... Artikel lesen

01.08.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Ein Staat, zwei Ministerien, eine StVO, zwei Versionen. Der Entwurf einer runderneuerten Rechtsverordnung für den Straßenverkehr soll dem Verwirrspiel bald ein Ende bereiten – doch obwohl die Reform alle betrifft, werden vermutlich viele... Artikel lesen

18.07.2011

Ende Juni entschied der BGH, dass nicht nur direkte Kunden von in Kartellabsprachen verwickelte Unternehmen auf Schadensersatz klagen können, sondern auch Zwischen- und Endabnehmer. Dabei gibt das Gericht den bisherigen nationalen Sonderweg auf -... Artikel lesen

30.06.2011

Im Herbst wird der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich ein Gesetz verabschieden, wonach Tierschützer auch vor Gericht für die Rechte von Tieren eintreten können. NRW ist damit das zweite Bundesland, das das Staatsziel Tierschutz in eine... Artikel lesen

21.06.2011 | Dr. jur. Alfred Scheidler

Wenn ab Dienstag das OVG in Bautzen über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke verhandelt, wird es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit seltene Fledermaus- oder Vogelarten beeinträchtigt sind. Dies... Artikel lesen

16.06.2011

Sie sind der Alptraum jedes Vermieters: Mieter, die absichtlich keinen Cent bezahlen und oft nach langem juristischem Gezerre noch ein verwahrlostes Mietobjekt zurücklassen. Gerade Privatanlegern droht der finanzielle Ruin, weil sie die Betreffenden... Artikel lesen

07.06.2011

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann hat eindrucksvoll dokumentiert, wie es um das Bewusstsein für die Bedeutung der Unschuldsvermutung steht: Immer mehr wird diese tragende Säule des Strafverfahrens zu Gunsten eines anderen Prinzips vedrängt, nämlich... Artikel lesen