Darf ein Schaumwein als Produkt aus Italien beworben werden, obwohl die Verarbeitung von Grundwein zu Schaumwein in Spanien erfolgt? Das OLG Frankfurt findet, das geht – und wies die Beschwerde eines Weinherstellers zurück.
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Wer nach der europäischen Fluggastrechteordnung Anspruch auf eine Entschädigung hat, muss sich nicht mit Euros begnügen. Die Zahlung kann in der jeweiligen Landeswährung verlangt werden, stellte nun der EuGH klar.
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Was müssen Influencer bei Instagram als Werbung kennzeichnen und was nicht? Die Gerichte sind sich bei der Frage uneins. Das LG Köln entschied nun, dass auch Postings als Werbung gekennzeichnet werden müssen, für die es kein Geld gibt.
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Bei DSGVO-Verstößen drohen hohe Bußgelder, Rufschäden und andere Nachteile. Nach einem neueren Urteil des ArbG Düsseldorf müssen Unternehmen nun schon bei kleinsten Datenschutz-Fehlern hohe Schadensersatzansprüche von Verbrauchern fürchten.
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Wer bei Google sucht, muss aufpassen: Nur weil eine Unterkunft dort etwa als "Vier-Sterne-Hotel" angezeigt wird, muss das nicht der offiziellen Hoteleinstufung durch die Dehoga entsprechen. Nun muss die Suchmaschine nachbessern.
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Bei der Werbung für seine Fahrerassistenzsysteme hat das Unternehmen Tesla nach Ansicht des LG München I übertrieben. Die Richter untersagten dem Elektroauto-Konzern unter anderem die Nutzung des Begriffs "Autopilot".
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Nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland sehen sich Käufer vom deutschen Autobauer VW betrogen. Vor Gericht ziehen können sie dabei in ihrem Heimatstaat, entschied der EuGH.
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Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Organe über die europäische Verbandsklage geeinigt. Was auf uns zukommt und wie sie zur deutschen Musterfeststellungsklage steht, zeigen Christoph A. Baus, Stefan Patzer und Christian Steger.
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