Verbraucherschutz - Artikel zum Thema

14.06.2018

Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll Verbrauchern helfen, einfacher und mit weniger Risiko zu ihrem Recht zu kommen. Doch trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen hält sich Kritik an dem Gesetz. Mehr lesen

13.06.2018

Die Große Koalition peitscht die Musterfestellungsklage im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien. Das Gesetz soll wie geplant zum 1. November in Kraft treten. Nachträgliche Änderungen im Rechtsausschuss reichen der Opposition nicht. Mehr lesen

08.06.2018

Lange hat es gedauert, der Dieselskandal brachte dann Bewegung in Sachen Musterfeststellungsklage. Einen Entwurf brachte Justizministerin Barley nun ein - und kassierte jede Menge Kritik, weil dieser unausgereift sei. Mehr lesen

23.05.2018

Wie man in der Baumarktbranche bereits schmerzlich festgestellt hat, sollte man mit Rabatten "auf alles" vorsichtig sein. Wenn man aber mit Rabatt auf "fast alles" wirbt, darf man nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen, so das OLG Köln. Mehr lesen

11.05.2018

Nachdem der erste Entwurf der Justizministerin noch viele Fragen aufwarf, hat die Bundesregierung nun nachgebessert. Die Musterfeststellungsklage könnte die Prozesslandschaft bereichern. Doch Ungemach droht auf europäischer Ebene. Mehr lesen

09.05.2018

Mit erheblichen Veränderungen im Vergleich zum Vorentwurf hat das Bundeskabinett die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. SPD-Justizministerin Barley musste auf Druck der Union nachbessern. Mehr lesen

04.05.2018

Jeder Hotelgast kennt sie vom Frühstück: Kleine Packungen mit Honig oder Marmelade. Der BayVGH hat entschieden, dass auch auf diesen Mini-Portionen stehen muss, wo der Inhalt herkommt. Mehr lesen

27.04.2018

Zigarettenschachteln müssen inzwischen Schockbilder tragen, um auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Diese dürfen im Verkauf auch nicht verdeckt werden, fordert eine Nichtraucherinitiative und verklagt nun einen Supermarktbetreiber. Mehr lesen