Ein Pesto darf auch dann das Wort "Rucola" im Namen führen, wenn es nur 1,5 Prozent davon enthält, meint das OLG Frankfurt. Dies erlaube keine Rückschlüsse auf den Geschmack – gerade bei der gerichtsbekannt bitteren Rucola-Note.
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Der BGH hat sich wieder einmal mit Entgeltklauseln in den AGB von Banken beschäftigt. Preisnebenabreden einer Sparkasse bei der Umschuldung von Immobilienkrediten sind unwirksam, entschied das Gericht.
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Wer mit der Deutschen Bahn fahren will, muss sein Online-Ticket per SEPA-Lastschriftverfahren bezahlen können, auch wenn er kein Konto in Deutschland hat. Wenn das Unternehmen diese Zahlungsmethode anbietet, dann für alle, so der EuGH.
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Pilze, die in den Niederlanden gezüchtet werden, dürfen als deutsche Ware feilgeboten werden – so lässt sich die gestrige EuGH-Entscheidung zugespitzt zusammenfassen. Das Ergebnis und mögliche Konsequenzen erläutert Jonas Kiefer.
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Behörden dürfen ihre Informationen zu Missständen in der Tierschlachtung auch dann herausgeben, wenn sie Abweichungen gegen gesetzliche Vorschriften nicht per Verwaltungsakt festgestellt haben, so das BVerwG.
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Ein Nichtraucherverein kämpft gegen den Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt werden. Doch das OLG München hält dagegen.
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Es bleibt dabei: Gewinnabschöpfungsklagen von Verbraucherverbänden sind unzulässig, wenn Prozessfinanzierer am Gewinn teilhaben sollen. Der BGH zementiert das Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern, meint Elisabeth Krausbeck.
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Online-Händler wie Amazon müssen für ihre Kunden nicht unbedingt telefonisch erreichbar sein. Das gebiete die unternehmerische Freiheit, so der EuGH. Es müsse lediglich eine schnelle und effiziente Kommunikation möglich sein.
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