Das hat Potential für BGHSt und BGHZ: Der BGH traf auch 2022 wieder bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem zu Encrochat, dem "Judensau"-Relief und zur Strafbarkeit einer Frau, die ihrem Mann den Wunsch selbstbestimmten Sterbens erfüllte.
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Bis zum 25. Dezember muss Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Ein entsprechender Entwurf des BMJ liegt seit September vor. Aber eine Ressortabstimmung kommt nicht zustande, weil FDP und Grüne sich streiten.
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Ein weinhaltiges Getränk, das mit Bockbierwürze versetzt wurde, ist kein Glühwein, so das LG München I. Das Getränk habe einen deutlich zu hohen Wassergehalt. Die Bezeichnung als "Glühwein" sei daher irreführend für Verbraucher.
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Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat.
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Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befasste sich auch der EuGH mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.
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Eine Online-Vergleichs- und Verkaufsplattform hat Markenparfums massenhaft mit Streichpreisen und Rabattkästchen zum Verkauf angepriesen. Zu Unrecht, so das LG, wenn keine geeignete Bezugsgröße vorliegt.
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Dürfen Verbraucherschutzverbände wegen Datenschutzverstößen unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen klagen? Der EuGH hat dies bejaht. Nun ist der BGH am Zug.
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Kurz nach dem Beginn der Pandemie wurde das Virus durch Winterurlauber von Ischgl aus in viele Länder übertragen. Erkrankte fordern nun Entschädigung, in österreich soll es zudem eine Sammelklage geben.
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