Wie am Freitag bekannt wurde, darf ein zehnprozentiges Alkoholmixgetränk nicht als "Energy & Vodka" bezeichnet und vertrieben werden. Dies entschied der 4. Zivilsenat des OLG bereits im Juli. Die Bezeichnung "Energy & Vodka" verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) gegen die so genannte Health-Claims-Verordnung der EU, di...
Eine Mutter, deren minderjähriger Sohn per 0900er-Nummer Items für sein Online-Spiel erwarb, muss nach Auffassung des BGH nicht für die zusätzlichen 1.250 Euro auf der Telefonrechnung haften. Felix Hilgert stellt die Entscheidung in Frage. Normalerweise haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber get...
Seit Dienstag schützt ein neues Gesetz Verbraucher besser vor unseriösen Notaren und dem Erwerb von Schrottimmobilien. Bevor ein Kaufvertrag beurkundet werden kann, muss eine Wartefrist von zwei Wochen eingehalten werden, für deren Einhaltung die Notare einstehen müssen. Doch das genügt nicht, meint Herbert Grziwotz und fordert...
Eigentlich ist sie schon seit gut einem Jahr verboten: Unerwünschte Telefonwerbung. Doch viele Anbieter zeigen sich davon überhaupt nicht beeindruckt und drängen dem Verbraucher weiterhin lästige Telefonanrufe auf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nun einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge der Verbraucher künftig noch besser ...
Die Deutsche Bahn soll Tee in ihren Bordrestaurants falsch kennzeichnen. Dies hat die vzhh laut einer Pressemitteilung vom Dienstag festgestellt und ist erfolgreich dagegen vorgegangen. Die beiden Sorten "Morgentau" und "Cream Orange" von Ronnefeldt werden nach Angaben der Verbraucherschutzzentrale Hamburg (vzhh) auf der Speiseka...
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das im Sinne des Verbraucherschutzes auch "unseriösen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen" entgegenwirken soll. Bei RA Peter Nümann stößt das auf Unverständnis: Abmahnungen sind schließlich ein Instrument des Deliktsrechts, und das Urheberrechtsgesetz k...
Online bestellte Waren zurückzuschicken ist rechtlich zulässig. Ebenfalls zulässig ist es allerdings, die Konten von Kunden zu sperren, die durch besonders häufigen Gebrauch ihres Widerrufrechts auffallen. Warum Amazon und andere Händler sich mit dieser Praxis dennoch ins eigene Fleisch schneiden, erläutert Astrid Ackermann . We...
Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 sei der Hersteller Electronic Arts abgemahnt worden. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des vzbv vom Mittwoch hervor. Nach A...
Eine Studie von Freshfields Bruckhaus Deringer, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt die Verschärfungen im Verbraucherschutz weltweit. Die Autoren Benedikt Wolfers und Michael Ramb erläutern im Interview, worauf Unternehmen sich einstellen müssen und was das für die Kanzleien bedeutet. LTO: Ihre Studie erklär...
Mit Inkrafttreten der neunten GWB-Novelle hat das BKartA neue Kompetenzen erhalten, so auch im Bereich des Verbraucherschutzes. Thomas Grünvogel und Sebastian Hack sehen diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die Konsumentenwohlfahrt ist Schutzgut des modernen Kartellrechts. Vielleicht ist es deshalb gar nicht so üb...
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften sind trotz der eu-rechtlich garantierten Preisfreiheit im Luftverkehr nach deutschem Recht überprüfbar. Außerdem müssen die Airlines die Nebenkosten aufschlüsseln, so der EuGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag mit einem Grundsatzurtei...
Offenbar will die Bundesregierung die Kompetenzen der Bafin erweitern. Die Finanzaufsichtsbehörde soll zukünfig den Verkauf von riskanten Finanzprodukten beschränken oder auch verbieten können. Einem Medienbericht zufolge ist das die Konsequenz aus der Prokon-Insolvenz. Wie die Sueddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesreg...
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