Der BGH entschied, dass Banken Entgelte für Barein- und auszahlungen am Schalter verlangen dürfen. Allerdings nur, wenn auch tatsächlich Kosten anfallen. Wie hoch die Entgelte dann sein dürfen, prüft nun die wieder die Vorinstanz.
Mehr lesenVerbraucherschutz - Artikel zum Thema
Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.
Mehr lesen
Anders als das LG Bielefeld findet das OLG Hamm, dass die Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung "pro Portion" angegeben werden dürfen. Die Energiewerte für 100 Gramm müssten vorne nicht wiederholt werden.
Mehr lesen
Auf der Suche nach der Liebe im Internet darf ein Betreiber von Dating-Portalen seinen Kunden nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung auf die Sprünge helfen, so das OLG München. Automatisch versandte Flirt-Nachrichten seien unzulässig.
Mehr lesen
Ein KfZ-Händler musste eine deutliche Niederlage vor dem OLG Köln hinnehmen. Von einer sog. "dreisten Lüge" sprachen die Richter angesichts der Preisangabe zu einem Auto, die im Kleingedruckten ungewöhnlichen Bedingungen unterlag.
Mehr lesen
Wenn ein im Internet gekauftes sperriges Gut mangelhaft ist, kann es sein, dass der Verkäufer ausrücken muss, um den Mangel zu beheben. Macht er das nicht, darf der Verbraucher sofort vom Vertrag zurücktreten, so der EuGH am Donnerstag.
Mehr lesen
Der BGH hat die Klagen mehrerer Sparkassenkunden zurückgewiesen, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehrten. Das Urteil fiel dennoch salomonisch aus, die vereinbarten Prämien stünden ihnen zu, so die Karlsruher Richter.
Mehr lesen
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Laut EuGH kann dies unter Umständen auch auf einer Messe gelten – allerdings nicht auf der "Messe Rosenheim", wie der BGH nun entschied.
Mehr lesen