Wer eine Pauschalreise bucht und nicht antreten kann, darf einen Ersatzreisenden benennen. Dieses Recht können die Reiseveranstalter zwar nicht ausschließen – nach einer BGH-Entscheidung von Dienstag aber durch extreme Mehrkosten unterlaufen.
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Das zweite Examen bestanden und noch Urlaubstage übrig? Womöglich muss der Dienstherr dafür eine finanzielle Abgeltung zahlen. Das OVG hat nun die Berufung eines jungen Juristen, der auf Abgeltung klagt, ausgesetzt und den EuGH befragt.
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Angesichts der derzeitigen Lage dort hat eine Reise in die Türkei erhebliche Bedeutung für ein Kind – und muss deshalb von beiden getrennt lebenden Elternteilen abgesegnet werden, so das OLG Frankfurt. Miriam Hachenberg zur Entscheidung.
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Auch im Urlaub sind die meisten Anwälte erreichbar – und erwarten das auch von ihren Mitarbeitern, Urlaubsrecht hin oder her. Doch manchmal, für ein paar Tage, klinken sie sich ganz aus. Klaus-Stefan Hohenstatt ist einer von ihnen.
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Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden. Eine entgegenstehende Regelung verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH.
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Stellt der Amtsarzt die Dienstfähigkeit eines Lehrers fest, sollte dieser sich auch daran halten und Bescheid geben, wann er glaubt, wieder unterrichten zu können. Unterlässt er dies, gibt's keine Bezüge - auch nicht für die Sommerferien, so das...
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Das ArbG Bonn hat die Klage einer Jugendhilfemitarbeiterin abgewiesen. Sie war der Ansicht, dass ihr wegen der Vollzeitbetreuung von Pflegekindern nie Urlaub gewährt wurde, doch die Pflege war nicht vertraglich geschuldete Leistung.
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Nur mit Hilfe eines Gerichts hat ein Polizeibeamter sein Recht auf Sonderurlaub durchgesetzt, um seine sterbenskranke Tochter in ein Hospiz bringen zu können. Sein Dienstherr wollte ihm den Urlaub verweigern.
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