Wann für Drucker und PCs eine Geräteabgabe gezahlt werden muss, ist schon länger ein juristischer Zankapfel. Das aktuelle Verfahren hat der BGH erst einmal ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union einige Fragen vorzulegen, etwa ob...
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Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" spricht sich für eine Vereinfachung der urheberrechtlichen Vorschriften aus. Das geht aus dem während der öffentlichen Sitzung am Montag Vormittag verabschiedeten Zwischenbericht der...
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Das AG Duisburg hat am Donnerstag zwei junge Hacker aus NRW verurteilt, weil sie von Stars wie Lady Gaga oder Mariah Carey unveröffentlichte Songs geklaut hatten. Die Verteidigung hatte vor dem Prozess verlangt, dass die geschädigten Künstler vor...
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Die EU- Mitgliedstaaten können ausnahmsweise private Kopien von urheberrechtlich geschütztem Ton-, Bild- und audiovisuellem Material erlauben, sofern die Inhaber des Urheberrechts einen "gerechten Ausgleich" erhalten. Die Käufer – als Endnutzer der...
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Mehr als 400.000 Nutzer sollen täglich aktuelle Kinofilme und Serien auf kino.to angesehen haben. Anders als die Betreiber und Hoster müssen diese auch nach Schließung der Seite jedoch kaum mit strafrechtlichen und urheberrechtlichen Konsequenzen...
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Eine Sonderermittlungseinheit aus Sachsen hat am Mittwoch deutschlandweit über zwanzig Wohnungen, Geschäftsräume und Rechenzentren der Betreiber von kino.to durchsucht. Auch in Spanien und Frankreich gab es entsprechende Aktionen.
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Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass so genannte Lernspiele als "Darstellungen wissenschaftlicher Art" urheberrechtlich geschützt sein können. Dabei kommt es nach Ansicht der Richter nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird.
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Wiederholt hat sich der BGH in der Vergangenheit mit der Frage auseinandergesetzt, wie kurze Textauszüge aus einer Webseite, so genannte Snippets, urheberrechtlich zu bewerten sind. Für die betroffenen Verlage will die Bundesregierung nun klare...
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