Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter...
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Das Gericht hat Anders Behring Breivik für zurechnungsfähig erklärt. Die Richter verhängten die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Damit muss Breivik die Verantwortung für seine zwei Attentate mit 77 Toten vom...
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Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland derzeit nicht für nötig, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.
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Im äußersten Ausnahmefall und unter ganz engen Voraussetzungen – die Kurskorrektur des BVerfG zum bewaffneten Inneneinsatz fällt moderat aus. Dennoch erweist Karlsruhe sich nach dem AWACS-Urteil von 2008 zum zweiten Mal als mutiger Vordenker, meint R...Artikel lesen
Die wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat Revision eingelegt. "Wir sind von der Verurteilung absolut nicht überzeugt", sagte ihr Verteidiger Hans Wolfgang Euler am...
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Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hat das OLG Stuttgart die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Davon gelten zweieinhalb Jahre bereits wegen einer früheren...
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Deutschland darf Mitglieder von Al-Qaida ausweisen, weil die Vereinigung den internationalen Terrorismus unterstützt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss.
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Es gebe eine Reihe von Indizien, die dafür sprächen, dass Becker selbst die Schützin des Mordanschlags im Jahr 1977 war, sagte der Vertreter der Nebenklage Matthias Rätzlaff am Montag vor dem OLG Stuttgart.
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