Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen

von Nils Neumann, LL.M.

03.09.2012

Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter Strafe verboten, solche Menschen einzustellen und ihnen eine Vergütung zu zahlen. Kaum einem Arbeitgeber ist dies bewusst, meinen Nils Neumann und Manfred Hack.

 

Spätestens seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York vor elf Jahren wirkt sich der internationale islamistische Terrorismus nahezu auf sämtliche Lebensbereiche der freien westlichen Ordnung aus. Zwar konnte sich Deutschland bisher vor schwerwiegenden Angriffen schützen, aber auch hierzulande gab es Gesetzesänderungen, die das tägliche Leben beeinflussen.

Erstaunlich wenig Beachtung gefunden hat dabei eine Regelung, die sich erheblich auf das Arbeitsleben auswirken kann: In deren Konsequenz ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob er einen potenziellen Terroristen beschäftigt. Macht er dies nicht, drohen dem Unternehmen Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Million Euro. Unternehmensorgane sowie einzelne leitende Angestellte müssen sogar mit Haftstrafen rechnen.

Geregelt ist dies in Verordnungen der Europäischen Union, insbesondere in der allgemeinen Anti-Terrorismus- sowie der Al-Qaida-Verordnung. Beide zielen primär darauf ab, den finanziellen Handlungsspielraum einzelner Terroristen und ihrer Netzwerke zu beschränken. Ähnliche Zwecke verfolgen die Embargo-Regelungen gegen freiheitsunterdrückende Regime einzelner Staaten. So zum Beispiel die Syrien- und die Iran-Verordnung.

Terrorismus finanziell austrocknen

Die Verordnungen basieren auf der Annahme, dass selbst der Terrorismus vom globalen Finanz- und Wirtschaftssystem abhängig ist. Auch er benötigt Geld. Nur wer Geld hat, kann Sprengstoff kaufen, Ausbildungslager betreiben und effektiv Einfluss auf andere Menschen ausüben.

Es ist daher verboten, bestimmten natürlichen und juristischen Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so beispielsweise geregelt in Art. 2 Abs. 2 der Al-Qaida-Verordnung. Auf wen sich dieses so genannte Bereitstellungsverbot bezieht, ergibt sich aus Namenslisten im Anhang der Verordnungen, die regelmäßig aktualisiert werden, oft im Abstand von wenigen Wochen.

Das Verbot richtet sich an jeden, und damit auch an die in Deutschland tätigen Unternehmen. Welche Maßnahmen im Einzelnen zu ergreifen sind, bleibt allerdings unklar. Die Sanktionen sind auf nationaler Ebene geregelt.

Auch Blumenhändler muss seinen Auszubildenden überprüfen

In Deutschland sanktioniert insbesondere § 34 Abs. 4, 7 Außenwirtschaftsgesetz sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Verstöße gegen die Bereitstellungsverbote. Anders als es der Name des Gesetzes vermuten lässt, richtet sich die Vorschrift keinesfalls nur an Außenwirtschaftsunternehmen.

Strafbar macht sich danach vor allem, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen der namentlich aufgeführten potenziellen Terroristen beschäftigt und vergütet. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer sowie die Unternehmen können daneben mit Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Euro belegt werden, §§ 30, 130 Ordnungswidrigkeitengesetz. Auch eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung kommt in Betracht.

Aber was können und müssen Unternehmen nun tun, um von Sanktionen verschont zu bleiben? Muss der Blumenhändler an der Ecke regelmäßig überprüfen, ob sein Azubi-Florist als potenzieller Terrorist geführt wird? Und was ist mit Wartungsassistenten im Trinkwasserwerk oder Piloten? Weder die europäischen Verordnungen noch die nationalen Gesetze differenzieren nach dem Gefährdungspotenzial einer Tätigkeit. Da es ausschließlich darum geht, Terroristen von wirtschaftlichen Ressourcen fernzuhalten, wäre das auch wenig sinnvoll. Ob ein Extremist sein Einkommen als Bäcker oder als Sicherheitsingenieur erzielt, ist irrelevant. Auch der Blumenhändler hat seinen Azubi deshalb grundsätzlich zu überprüfen.

Zitiervorschlag

Nils Neumann, Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen. In: Legal Tribune Online, 03.09.2012, https://www.lto.de/persistent/a_id/6981/ (abgerufen am: 20.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.09.2012 11:53, Holger Schmidt

    Das Problem hatte sogar schon die Landesregierung Baden-Württemberg, bzw. deren Subunternehmer, als sie einen mutmasslichen Völkermörder als IT-Fachmann beschäftigten... http://www.swr.de/blog/terrorismus/2009/11/19/volkermorder-ging-in-justizministerium-ein-und-aus/

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  • 03.09.2012 18:33, Zweifler

    Toll. Beklagt werden hier eventuelle wirtschaftliche Effizienzeinbußen. Was für ein Irrsin das Gesetz ist, bleibt unerwähnt. Zum einen ist die Verwechslungsgefahr hoch. In den USA ist es schon xmal passiert, dass jemand verhaftet und drangsaliert wurde, der hieß wie jemand auf diesen Listen. Dass kaum ein Name einmalig ist wird ignoriert, die Kollateralschäden in Kauf genommen. Hinzu kommt erneut, dass Bewerber mit arabisch / persisch klingenden Namen erstmal unter Generalverdacht gestellt werden. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass Menschen mit exotischen Namen es aufgrund der Borniertheit der Personaler auf dem hiesgen Arbeitsmarkt schwer haben....

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  • 04.09.2012 09:25, Politiker

    Wer kommt auf solche Ideen? Eigentlich wäre es doch die Aufgabe der Regierung zu verhindern, dass überhaupt irgendwelche Terroristen nach Deutschland kommen oder sich hier aufhalten. Wieso sollen plötzlich Unternehmen für die Landesverteidigung haften?

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  • 04.09.2012 20:37, albert

    Unwahrscheinlich, daß der Azubi beim Blumenhändler was von seinen dort erworbenen finanziellen Resourcen zum Waffenkauf abzweigen kann. Essen und wohnen muß er schließlich auch.
    Was für ein Wahnsinn! Soll er verhungern und im Winter erfrieren?

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  • 04.09.2012 20:53, Sven Löschle

    @Zweifler, sind ihnen denn irgendwelche Fälle in der EU bekannt, wo die Leute falsch aufgelistet wurden? Vielleicht sind die Listen hier auch einfach besser als in den USA, vielleicht bin ich aber auch zu naiv.

    Zumindest hat den Aufsatz ja eine Großkanzlei und deren Studenten geschrieben und hier wird oft eben kein Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer geworfen sondern auf Unternehmensinteressen geschaut. Ich finde außerdem, daß man heraus lesen kann, daß die Schreiber das Gesetz auch nicht wirklich gut finden und es nicht gerade in den Himmel loben wollen.

    Ich finde es auch gut, daß geschaut wird, daß wir keine Terroristen im Land haben. Jeder muß seinen Beitrag dafür leisten, daß wir alle etwas mehr Sicherheit haben. Wenn es anscheinend sogar Software dafür gibt, dann wird es unter demm Strich ja nicht SO viel Aufwand sein. Man muß eben kurz die Liste mit seinen Leuten eingeben und dann auf einen Knopf drücken. Computer usw gibt es doch sowieso in jedem Unternehmen.

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  • 09.09.2012 22:18, dentix07

    Hier wird eine andere Meinung vertreten! [http://vsnfd.wordpress.com/2009/10/25/mitarbeiterscreening-zur-terroristensuche-eu-vo-8812002/]
    Scheint doch nicht so klar zu sein.

    BTW: Es gibt Software dafür! Wohl kaum kostenlos! Wow, also darf das Unternehmen auch noch dafür bezahlen (Anschaffung, Wartung, Updates) vom Staat als Hilfspolizist in Anspruch genommen zu werden! (Und wer garantiert, daß die Software auch wirklich nur das macht wofür sie vorgesehen ist? s. Bundes-/Bayerntrojaner!)

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    • 10.09.2012 12:21, Nils Neumann

      Danke für diesen Link, dentix07. Die dort vertretene Ansicht ist allerdings überholt. Die Zulässigkeit der Screenings wurde vom Bundesfinanzhof (VII R 43/11) inzwischen im Grundsatz ausdrücklich bestätigt.

      Richtig ist, dass die Verordnungen keine ausdrückliche Regelung zum Screening enthalten. Gerade hier liegt auch eines der Kernprobleme. Denn zumindest bei Verstößen drohen dann trotz fehlender Regelung in den Verordnungen auf nationaler Ebene drakonische Strafen. Die Bekundungen, dass jedes Unternehmen hier seine eigene Lösung finden müsse, sind insoweit nett gemeint, helfen aber nicht weiter - denn anders als durch ein solches systematisches Screening kann den Gefahren und Risiken letztlich kaum begegnet werden. Daher wird im Artikel auch vom faktischen Zwang zum Screening gesprochen.

      Im Übrigen teile ich Ihre Bedenken ausdrücklich.

  • 28.12.2012 12:06, www.labournet.de

    www.labournet.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE

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  • 11.01.2013 10:36, www.labournet.de

    www.labournet.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE

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