Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in den arabischen Staaten hat die Weltöffentlichkeit von einem anderen Ereignis Anfang März nur am Rande Notiz genommen: der Anordnung von US-Präsident Obama, dass das Militärlager auf Guantánamo Bay...
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Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Februar dieses Jahres vor dem Staatsschutzsenat des OLG München gegen einen chinesischen Staatsangehörigen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.
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Das OVG Münster hat in einem am Mittwoch verkündeten Urteil die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit bestätigt.
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Der 1. Strafsenat des KG Berlin hat Mittwoch eine 29-jährige Frau zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagte für schuldig, in fünf Fällen eine terroristische Vereinigung unterstützt und...
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Nach dem Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat der Ermittlungsrichter des BGH am Donnerstag Haftbefehl gegen einen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen erlassen. Dieser befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
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Das VG Köln hat mit Urteil vom Dienstag eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die...
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Nach den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen ist der Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Angriffe wieder ins Blickfeld geraten. Aber darf die Bundeswehr überhaupt im Inland eingesetzt werden? Und reichen die bestehenden...
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Private Sicherheitsunternehmen übernehmen in Konfliktzonen zunehmend wichtige Aufgaben. In staatlichem Auftrag verhören sie Gefangene, sichern Küsten gegen Piraterie und bewachen Raffinerien. Doch ist der Einsatz solcher Firmen völkerrechtlich...
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