Streik - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Streik ist das Thema der vergangenen Wochen - auch in der Justiz. Das AG Bonn entschied am Dienstag, dass die Deutsche Post im aktuellen Tarifkampf weiterhin Beamte einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen. Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für stre...

Den Mitarbeitern in Bremen ging es um eine grundsätzliche Entscheidung: Dürfen Beschäftigte auch ohne Gewerkschaftsaufruf ihre Arbeit niederlegen? Der Richter am Landesarbeitsgericht fand die Frage zwar spannend, gab darauf aber keine Antwort. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen hat am Donnerstag eine Berufungsklage von Merc...

Im Krieg und in der Liebe ist jedes Mittel recht – nicht dagegen im Arbeitskampf. Arbeitnehmer dürfen weder das Intranet noch ihr dienstliches E-Mail-Konto zum Streikaufruf nutzen. Das gewährt ihnen auch die Koalitionsfreiheit nicht, entschied das BAG am Dienstag. Mit einer fristlosen Kündigung müssen Mitarbeiter nicht rechnen, mit...

Seit 2009 versucht die Gewerkschaft ver.di, Tarifverträge in diakonischen Einrichtungen durchzusetzen. Auf ihrem Gewerkschaftstag hat ver.di nun eine Aktionswoche angekündigt und einstimmig beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht komplett abzuschaffen. Ulrich Hammer bezweifelt, dass es so weit kommen wird – das absolute Streikverb...

Das LAG Hamm hat am Donnerstag über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche entschieden. Nach Auffassung der Kammer sind in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) hat eine Klage der E...

Mit einer kreativen Streikidee sorgte eine Gewerkschaft der Einzelhandelsbranche in Berlin für Aufsehen. Statt traditionellem Arbeitskampf rief man zum Flashmob auf und ging "gezielt einkaufen". Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hielt das für rechtswidrig, die Karlsruher Richter nicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften nicht nach der Fluggastrechtsverordnung für Verspätungen oder ausgefallene Flüge haften müssen, wenn diese durch einen Streik oder einen Radarausfall verursacht sind. Dies seien außergewöhnliche Umstände, die sich der Kontrolle der Gesellschaften entzögen. Gleich zwei Fälle ähnlicher...

Die Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten streiken. Wie lange, ist derzeit unklar. Für berufstätige Eltern ist das auf den ersten Blick eine Katastrophe. Worauf also müssen sie achten, wenn das Kind nicht anderweitig unterzubringen ist? Wer erstattet eventuelle zusätzliche Kosten für eine alternative Betreuung? Die arbeitsrech...

"Salomonisch, gut, klug" - so oder so ähnlich bewertet die Presse fast einhellig die Entscheidungen des BAG vom Dienstag zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Dafür spricht immerhin, dass die Kirchen und ihre Einrichtungen gegen Marburger Bund und ver.di zwar formal verloren, in der Sache aber weitgehend Recht bekommen hab...

Ein neuer Bahnstreik ist vorerst abgewendet. Viele sind es leid, dass kleine Gewerkschaften die Öffentlichkeit für ihre Zwecke nutzen. Daher diskutiert der Bundestag ein Gesetz zur Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeits- und Verfassungsrechtler haben einen anderen Vorschlag: Streiks sollen nur als letztes Mittel erlaubt sein, w...

Deutschlands älteste Koalition macht mal wieder Ernst. Nach drei Warnstreiks und durchgeführter Urabstimmung bestreikte die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer den Güter- und Personenverkehr und produzierte nach eigenen Angaben 80 Prozent Zugausfälle oder zumindest massive Verspätungen. Die Fahrt ins tarifpolitische Tollhaus hat...

Es wird härter für Gewerkschaften: Das BAG hat ihnen bei Streiks den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens genommen. Es stellte sich in dem GdF gegen Fraport Verfahren damit gegen die Vorinstanzen, sagt Robert von Steinau-Steinrück . Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) haftet für ihren rechtswidrigen Vorfeldstreik...