Muss ein Arbeitgeber den Streikaufruf einer Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände hinnehmen? Nach bisheriger Rechtsprechung wohl nicht, doch nun hat das BAG eine kleine Volte hingelegt, erklären Robert von Steinau-Steinrück und Nils Jöris.
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Eine Gewerkschaft plant einen Streik - da kommt das Unternehmen daher und verspricht seinen Mitarbeitern eine Prämie, wenn sie nicht mitmachen. Listig ja, aber nicht rechtswidrig, bestätigte nun das BAG.
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Beamte dürften nicht streiken. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern zurückgewiesen. Das Streikverbot sei ein eigenständiger Grundsatz des Berufsbeamtentums und durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar.
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Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine gute Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
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Bleibt der Passagier auf seinen Kosten sitzen, wenn sein Flug ausfällt, weil sich das Personal der Airline geschlossen krank meldet? In der Regel schon, legen die nun vorgelegten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts nahe.
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Dass ein Vorlesungsboykott kein Streik ist, gilt heute als ausgemachte Sache. Vor 40 Jahren wurden jedoch arbeitskampfrechtliche Spielregeln durchaus in Betracht gezogen – nebenbei eine verpasste Station, über Akademisierung zu streiten.
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Der EuGH verhandelte am Donnerstag mündlich über die Ansprüche Reisender nach dem Flug-Chaos bei Tuifly. Robert von Steinau-Steinrück erklärt, was es mit dem "go sick" auf sich hat und warum es nur Verlierer geben wird.
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Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Doch das könnte sich ändern: Das BVerfG verhandelt über vier Fälle, in denen sich Lehrer an Gewerkschaftsprotesten beteiligt haben. Die Entscheidung würde sich auf alle Beamte auswirken.
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