Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten? Der BGH hat eine Entscheidung für den 15. Mai 2018 angekündigt. Verkehrsexperten erwarten ein Grundsatzurteil.
Mehr lesen
Die Betreiber der Vermittlungs-App MyTaxi durften mit Bonusaktionen auf Kundenfang gehen. Die von einigen Taxizentrale hiergegen angestrengte Klage hat der BGH abgewiesen. Das Gericht konnte keine Wettbewerbsverstoß erkennen.
Mehr lesen
Eine Studentin starb, als zwei Raser bei einem illegalen Rennen einen Unfall bauten. Die beiden Männer wurden zunächst zu Bewährungsstrafen verurteilt, die der BGH allerdings aufhob. Nun entschied das LG Köln erneut.
Mehr lesen
Der BGH hat die Entscheidung der Berliner Strafkammer regelrecht zerpflückt. Und das vollkommen zu Recht, meint Tonio Walter. Herkunft und Gesinnung eines Täters müssten für die Vorsatzfrage außen vor bleiben.
Mehr lesen
Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit ordentlich Gas gibt, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften muss er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, so das OLG Hamm.
Mehr lesen
Der BGH hat über drei Todesfälle durch Raser entschieden. Alle Angeklagten, auch die Raser vom Ku’damm, werden eher glimpflich davonkommen. Für Michael Kubiciel würden aber selbst harte Urteile deutsche Straßen nicht sicherer machen.
Mehr lesen
Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGHaufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden. Mehr lesen
Nach dem Urteil des BVerwG können deutsche Städte künftig grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. Eine richtige Entscheidung - doch Fahrverbote reichen nicht, findet Felix Ekardt.
Mehr lesen
