Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall für Klausuren und mündliche Prüfungen, meint Robert Hotstegs.
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Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.
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Die Stadt Datteln möchte Sanduhren für Kurzparker einführen, sie müssten sich dann für schnelle Erledigungen kein Parkticket mehr ziehen. Das Vorhaben stößt aber auf rechtliche Bedenken. Ob eine sogenannte Brötchentaste die Lösung ist?
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Wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schweiz wurde ein Deutscher dort in Abwesenheit zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese kann in Deutschland vollstreckt werden, entschied nun das OLG Stuttgart.
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Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, haben zwar theoretisch hohe Geldstrafen zu befürchten - verfolgt wurden Verstöße aber bislang selten. Nun erprobt die Polizei in NRW ein neues Mittel, um sie zu überführen.
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Eine Umweltvereinigung ist mit ihrer Klage gegen die Zulassung besonders großer Lang-LKW gescheitert. Ihrer Ansicht nach haben die riesigen Transporter auf Bundesstraßen nichts zu suchen, das VG ließ die Sprungrevision zu.
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Bei voller Fahrt erlitt ein MS-Kranker am Steuer einen Krampfanfall und überfuhr einen Fußgänger. Im Strafprozess räumte er ein, zuvor schon an seiner Fahrtauglichkeit gezweifelt zu haben.
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Auch in Frankreich darf Uber seine Vermittlung von Privatleuten im Straßenverkehr nicht starten. Mit formalen Argumenten, dieses Mal einer angeblich unterbliebenen Notifizierung, kommt das Unternehmen nicht durch. Zu Recht, meint Askan Deutsch.
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