Straßenverkehr - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 23.07.2015

    Da elektronische Fahrräder (sog. Pedelecs) keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG sind, haften ihre Fahrer auch nicht verschuldensunabhängig, entschied das LG Detmold. Nach einem Zusammenstoß verklagte eine Pedelec-Fahrerin einen Fahrradfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt rund 3.300 Euro. Anders als d...

  • Feuilleton, 09.12.2012

    Mit der wachsenden Zahl von Elektroautos droht Gefahr, nicht allein für den sehbehinderten Fußgänger. Man hört die klimafreundlichen Gefährte schlecht, wenn sie durch die Straßen schleichen. Die Europäische Kommission denkt daher an künstliche Fahrtgeräusche. Ein Blick ins Reichsgesetzblatt zeigt, dass der deutsche Gesetzgeber läng...

  • Hintergründe, 03.11.2017

    In manchen Ländern ist die Dashcam aus dem Verkehrsalltag nicht mehr hinwegzudenken, während die deutschen Verkehrsteilnehmer weiterhin eher zurückhaltend sind. Auch weil die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist. In Hongkong ist es gang und gäbe: In einem jeden Taxi fährt auch die Dashcam mit und filmt während der g...

  • Hintergründe, 22.04.2011

    Die Cabrio-Saison hat begonnen. Und mit den Temperaturen steigt die Bereitschaft der Autofahrer(innen), auf bestimmte Teile der sonst üblichen Kleidung zu verzichten. Entgegen oft verbreiteter Gerüchte hat die StVO nichts dagegen einzuwenden, wenn sich ein Fahrer "unten ohne" in den Verkehr begibt: also barfuß oder nur mit Flip-Flo...

  • Hintergründe, 03.11.2011

    Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die Grenzwertbestimmung ist eine extrem schwierige Materie, meint Kay Nehm und fordert  Aufklärung und Ko...

  • Feuilleton, 27.01.2013

    Als wüsste sie, dass Verkehrsgerichtstag ist, denkt in einem Nest am Ende der Welt eine junge Staatsanwältin über die Grenzen der Polizeigewalt im Straßenverkehr nach. Weniger beruhigend findet Martin Rath die Überlegungen eines Staatsanwalts und eines Richters hierzulande über die juristischen Begrenzungen im Kampf gegen das ...

  • Nachrichten, 20.06.2017

    Das OLG Hamm ist streng zu handyhaltenden Autofahrern: Die müssen zahlen, wenn sie während der Fahrt zum Gerät greifen - und zwar auch dann, wenn sich dieses sich gar nicht nutzen lässt, wie in den zwei entschiedenen Fällen. Handys sind am Steuer eines Kraftfahrzeugs absolut tabu, findet das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. In zw...

  • Hintergründe, 01.08.2011

    Ein Staat, zwei Ministerien, eine StVO, zwei Versionen. Der Entwurf einer runderneuerten Rechtsverordnung für den Straßenverkehr soll dem Verwirrspiel bald ein Ende bereiten – doch obwohl die Reform alle betrifft, werden vermutlich viele Verkehrsteilnehmer nichts von ihr mitbekommen, Fortbildungsveranstaltungen sollten deshalb verp...

  • Hintergründe, 20.04.2010

    Mit einer Entscheidung vom August 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern die Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung mit dem System VKS für rechtswidrig. Viele Gerichte übertrugen die Leitlinien des Urteils auf andere Messverfahren. Damit sind die Chancen für erfolgreiche Einsprüche gegen...

  • Nachrichten, 06.09.2012

    Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt. Auch ein Fahrradfahrer, der alkoholisiert im Straßenverkehr aufgefallen ist, müsse ein medizinisch-psycholo...

  • Hintergründe, 18.04.2010

    Eine versteckte Vorschrift in der StVO, die sich mit "Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs" befasst, ist nach einem Urteil des BayVGH auch auf Radwege anwendbar. Nach Ansicht des Gerichts dürfte dies zur Folge haben, dass kaum mehr ein benutzungspflichtiger Radweg in der Bundesrepublik Bestand haben wird. Ein Mitgl...

  • Hintergründe, 12.09.2011

    Die Polizeigewerkschaft NRW fordert in einem Positionspapier verpflichtende Fahrsicherheitstrainings für Verkehrsteilnehmer ab 75 Jahren. Nach aktuellen Studien scheint diese Gruppe besonders häufig Pkw-Unfälle zu verursachen. Die Forderung der GdP ist nicht neu - doch ist sie auch berechtigt? Und wie passt sie ins deutsche Fahrerl...