Ursprünglich stand Totschlag im Raum, doch nun hat das LG Ingolstadt einen Autobahnraser wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt. Der bedingte Tötungsvorsatz sei ihm nicht nachweisbar.
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Ein Autofahrer fand keine Toilette und parkte deshalb auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Dessen Fahrer bemerkte das nicht und beschädigte das Auto mit der Schaufel. Dafür haftet er aber nicht komplett, so das LG.
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Fehlen Kraftfahrern bei einer Kontrolle gleich mehrere Blätter ihres Fahrtenschreibers, so liegt darin ein einheitlicher Verstoß gegen das Unionsrecht. Und dieser ist dann auch nur einmal sanktionierbar, urteilte der EuGH.
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Ein 69-Jähriger wird mitten in Berlin in seinem Jeep gerammt und stirbt. Zwei Männer waren in ihren Autos über den Ku'damm gerast. Es war ein illegales Rennen, das seit Jahren die Justiz beschäftigt. Nun gibt es ein weiteres Urteil.
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Ein Eckpfeiler des Uber-Geschäftsmodells in den weitaus meisten Ländern ist, die Fahrer als eigenständige Unternehmer zu betrachten. In Großbritannien durchkreuzte der Supreme Court dies nun. Uber verweist auf vorgenommene Änderungen.
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Ein Immobilienmakler wollte schnell noch am Steuer eine Provision berechnen und wurde dabei erwischt. Das Problem: Er hatte es nicht mit Kopfrechnen probiert, sondern einen Taschenrechner benutzt. Das ist laut BGH wie mit Handy am Steuer.
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Eine Geschwindigkeitskontrolle auf einer Strecke von 2,2 Kilometern wurde erstmals in Niedersachsen eingerichtet. Ein Anwalt wehrte sich dagegen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, scheiterte schließlich aber auch vor dem BVerfG.
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Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
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