Das bundesweit erste Streckenradar muss zwei Monate nach Inbetriebnahme erstmal wieder abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sah keine ausreichende Rechtsgrundlage für das System.
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Nach einem Rechtsstreit am VG München wurden im bayerischen Eichstätt pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder aufgestellt. Durch die knallige Farbe sollen sie weniger amtlich wirken. Allerdings lockt die Farbe auch Diebe an.
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Am 19. Februar 2018 verurteilte das LG Hamburg einen Raser unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die Revision in einem solchen Fall wurde nun erstmals vom BGH als unbegründet abgewiesen, das Urteil ist damit rechtskräftig.
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Die StVO kennt keinen "Parkplatz für Frauen", entschied das VG München im Januar. Im bayerischen Eichstätt wurden deswegen nun pinke statt blaue Schilder aufgestellt. Das soll deutlich machen, dass es sich nur um eine Empfehlung handelt.
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Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen zieht die Bundesregierung an der Seite von Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH. Sie alle wollen schärfere Grenzwerte fürs Erste verhindern.
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Eine von "MyRight" betriebene Klage gegen VW wegen dessen illegaler Abschaltvorrichtung in Dieselfahrzeugen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Dennoch scheinen die Kläger nach dem Urteil besser gestimmt zu sein als der Autobauer.
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