Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Gericht zwei Raser wegen Mordes verurteilte. Der BGH sah den bedingten Vorsatz aber als nicht belegt an, jetzt beginnt der Prozess vor dem LG Berlin erneut.
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Der BayVGH hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektroautos keiner Baugenehmigung bedürfen. Ein Anwohner hatte gegen die Aufstellung der Säulen geklagt. Sie seien aber nicht mit Tankstellen vergleichbar, so der Gerichtshof.
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Immer mehr Menschen fahren mit E-Bikes. Während manche Radler schon mit der Normalgeschwindigkeit überfordert sind, funktionieren andere ihren Drahtesel mit "Tuning-Kits" zu noch flotteren Rennern um. Die Risiken beleuchtet Tim Jülicher.
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Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall für Klausuren und mündliche Prüfungen, meint Robert Hotstegs.
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Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.
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Die Stadt Datteln möchte Sanduhren für Kurzparker einführen, sie müssten sich dann für schnelle Erledigungen kein Parkticket mehr ziehen. Das Vorhaben stößt aber auf rechtliche Bedenken. Ob eine sogenannte Brötchentaste die Lösung ist?
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Wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schweiz wurde ein Deutscher dort in Abwesenheit zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese kann in Deutschland vollstreckt werden, entschied nun das OLG Stuttgart.
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Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, haben zwar theoretisch hohe Geldstrafen zu befürchten - verfolgt wurden Verstöße aber bislang selten. Nun erprobt die Polizei in NRW ein neues Mittel, um sie zu überführen.
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