Rund 35.800 Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Mautgebühren liegen beim Bundesamt für Güterverkehr. Die Bundesregierung hatte den Transport- und Logistikunternehmen rechtswidrig Beträge in Rechnung gestellt.
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Mit 117 km/h in einer Tempo-80-Zone geblitzt und trotzdem kein Bußgeld zahlen? Wie das möglicherweise passieren kann, zeigt ein Fall vor dem OLG Celle.
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Nur die Betroffenen selbst dürfen Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße erhalten. Die Öffentlichkeit darf das nicht. Das hat der EuGH in einem Fall aus Lettland entschieden.
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Vor 100 Jahren gaben die Länder wesentliche Rechte an ihren Flüssen und Kanälen auf. Das verkürzte die Arbeit an Projekten deutlich – von Jahrhunderten auf wenige Jahrzehnte.
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Die Städte Hamburg und Ludwigsburg haben offenbar zu optimistisch kalkuliert und müssen nach Entscheidungen des BVerwG ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten. Ludwigsburg kommt immerhin um ein Dieselfahrverbot herum, Hamburg vielleicht nicht.
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Ursprünglich stand Totschlag im Raum, doch nun hat das LG Ingolstadt einen Autobahnraser wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt. Der bedingte Tötungsvorsatz sei ihm nicht nachweisbar.
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Ein Autofahrer fand keine Toilette und parkte deshalb auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Dessen Fahrer bemerkte das nicht und beschädigte das Auto mit der Schaufel. Dafür haftet er aber nicht komplett, so das LG.
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Fehlen Kraftfahrern bei einer Kontrolle gleich mehrere Blätter ihres Fahrtenschreibers, so liegt darin ein einheitlicher Verstoß gegen das Unionsrecht. Und dieser ist dann auch nur einmal sanktionierbar, urteilte der EuGH.
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