Nicht nur Populisten wollen beim Strafen wieder mehr vergelten. In der Praxis geschieht das längst. Aber die in der Strafrechtslehre vertretenen Präventionszwecke haben keineswegs ausgedient, antwortet Henning Ernst Müller auf Tonio Walter.
Mehr lesen
Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger straffällig wird.
Mehr lesen
Sind zwei JVA-Beamte mitverantwortlich für die tödliche Geisterfahrt eines Häftlings auf Freigang? Bereits vor der anstehenden höchstrichterlichen Klärung hat die Verurteilung der Beamten in der Vorinstanz den Haftalltag verändert.
Mehr lesen
Vier ehemalige ETA-Anhänger sind mit ihrer Beschwerde vor dem EGMR gescheitert. Die Haftzeit, die die Untergrundkämpfer teilweise in Frankreich abgesessen haben, muss in Spanien nicht berücksichtigt werden, so die Straßburger Richter.
Mehr lesen
Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt auch davon ab, vor welchem (Amts-)Gericht man landet. Das Legal Tech Lab an der Universität Köln entwickelt derzeit eine Anwendung, um Strafzumessungsentscheidungen bundesweit zu vergleichen.
Mehr lesen
Im Gefängnis sollen sich Häftlinge auf die Freiheit vorbereiten. Das kann auch einen Anspruch auf einen Internetzugang bedeuten, so der sächsische VerfGH - zunächst einmal dann, wenn es um einen Sicherungsverwahrten geht.
Mehr lesen
Liebe kennt keine Grenzen - außer den Gefängnisgittern. Weil sich eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt in einen Insassen verliebt hatte, wurde sie aus dem Dienst entfernt.
Mehr lesen
Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Justizbehörden vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat überprüfen. Der Generalanwalt hat nun präzisiert, was überprüft werden soll.
Mehr lesen