In sächsischen Gefängnissen können fortan Hafträume per Videokamera überwacht werden. Der Landtag stimmte am Mittwoch einem ganzen Bündel von Gesetzen für den Justizvollzug zu. Dadurch könne mehr Sicherheit gewährleistet werden, hieß es.
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Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haft zu Ende ist? In Deutschland kann in bestimmten Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Früher gab es für das deutsche Konzept viel Kritik vom EGMR. Doch das hat sich geändert.
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Auch in diesem Jahr werden wieder bis zu 2.000 Häftlinge in Deutschland vor den Weihnachtsfeiertagen vorzeitig auf freien Fuß kommen. In manchen Bundesländern sind es einige hundert, in anderen nur rund eine Handvoll.
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Rund 4.000 Häftlingen in Berlin soll ein begrenzter Zugang zum Internet ermöglicht werden. Ziel der Maßnahme ist nicht, die Langeweile im Gefängnis zu überbrücken, sondern eine bessere Resozialisierung.
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Am vergangenen Samstag starb ein zu Unrecht inhaftierter Syrer an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle. Am Freitag beschäftigte der Fall den Landtag NRW. Innenminister Herbert Reul räumte nun Fehler ein.
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Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun befindet das OLG Frankfurt: Der verurteilte Mörder muss im Gefängnis bleiben.
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Vorgaben für die Strafhöhe wie die amerikanischen "sentencing guidelines"? Johannes Kaspar schlägt stattdessen unverbindliche Leitlinien auf empirischer Grundlage vor, um Transparenz und Plausibilität von Strafentscheidungen zu erhöhen.
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Die Ermittlungsbehörden geraten in Erklärungsnot, weil nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im Internet der Haftbefehl auftaucht. Nun scheint das Leck gefunden.
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