Ein Häftling fährt bei einem Ausgang eine Frau zu Tode. Die für seine Justizlockerung Verantwortlichen werden vom LG Limburg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, meint Marc Arnold.
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Der früher unter dem Namen Anders Breivik bekannte norwegische Terrorist, der im Juli 2011 77 Menschen tötete, ist mit einer Beschwerde zum EGMR gescheitert. Er hatte bessere Haftbedingungen gefordert.
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Wer als Strafgefangener im Vollzug arbeitet, verdient weit unter Mindestlohn – und erwirbt vor allem keine Rentenansprüche. Das soll und muss sich jetzt ändern, meint Helmut Pollähne.
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Der EGMR hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt – wahrscheinlich zu spät. Er hat deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: Die endgültige Beseitigung des Rechtsstaates.
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Das LG, der BGH und das BVerfG haben bereits entschieden, dass der frühere SS-Mann Oskar Gröning in Haft muss. Danach lehnte die Staatsanwaltschaft ein Gnadengesuch des Mannes ab. Nun versucht er es beim Justizministerium Niedersachsen.
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Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Gnadengesuch von Oskar Gröning abgelehnt. Der 96-jährige frühere SS-Mann soll nun zügig die Haft antreten.
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Nachdem das BVerfG im vergangenen Dezember seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte, stellte der verurteilte Ex-SS-Mann Gröning nun ein Gnadengesuch. Es ist seine letzte Möglichkeit, die Haftstrafe zu umgehen.
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Auch die Verfassungsbeschwerde konnte Oskar Gröning nicht davor bewahren. Der Ex-SS-Buchhalter wird im neuen Jahr seine Haft antreten müssen. Sein Alter und sein gesundheitlicher Zustand ändern daran nichts, so das BVerfG.
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