Wer zu Unrecht im Gefängnis sitzt, bekommt vom Staat eine Haftentschädigung. Die soll nun von bisher mageren 25 Euro auf 75 pro Tag erhöht werden, beschloss der Rechtsausschuss im Bundesrat.
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Ein Strafverteidiger schickte seinen Vertreter in die JVA, um einen dort einsitzenden Mandanten zu besuchen. Diesem wurde aber der Eintritt verwehrt. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
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Zwei Vollzugsbeamte ermöglichtem einem Strafgefangenen offenen Vollzug. Während eines Freigangs floh der Gefangene mit einem Auto und tötete eine junge Frau. Der BGH sprach die Vollzugsbeamten nun vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.
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Selbsttötungen hinter Gittern sind immer eine persönliche Tragödie. Sie sind aber auch Zeugnis des Versagens für den Staat, der das Leben Gefangener in seiner Obhut schützen muss. In NRW soll künstliche Intelligenz dabei helfen.
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Gefängnis ohne Gitter, idyllisch an einem See gelegen - geht das? Daran glauben die Verantwortlichen im Seehaus Leipzig. Das Projekt ist deutschlandweit eine Besonderheit im Jugendstrafvollzug.
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Auch Strafgefangene, bei denen Fluchtgefahr besteht, haben einen Anspruch darauf, von Zeit zu Zeit die Gefängnismauern zu verlassen. Das gebietet das Vollzugsziel der Resozialisierung, so das BVerfG.
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Nicht nur Populisten wollen beim Strafen wieder mehr vergelten. In der Praxis geschieht das längst. Aber die in der Strafrechtslehre vertretenen Präventionszwecke haben keineswegs ausgedient, antwortet Henning Ernst Müller auf Tonio Walter.
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Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger straffällig wird.
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