Nachdem eine im möglicherweise letzten NS-Prozess angeklagte 96-Jährige zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, wurde Haftbefehl erlassen. Die mutmaßliche Ex-Sekretärin am KZ Stutthof ging jedoch erfolgreich gegen dessen Vollzug vor.
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Nach dem Hungertod eines Häftlings im Justizkrankenhaus Fröndenberg hat das Landesjustizministerium einen Erlass zum "Sterbefasten" an alle Gefängnisse in NRW gerichtet.
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Ein Justizvollzugsbeamter hatte einen Häftling absichtlich der Gefahr eines "Walk of Shame" aussetzt, wie er es nannte. Das rechtfertigt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, hat das VG Main entschieden.
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Wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien wurden gegen drei Gesellschaften des Herstellers Sig Sauer enorme Einziehungen angeordnet. Nur in einem Fall hatte die Revision Erfolg. Um die Waffenexporte an sich ging es vor dem BGH nicht.
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Nachdem gegen die NRW-Justiz Vorwürfe in Bezug auf einen verhungerten Häftling gemacht wurden, äußerten sich nun das Justizministerium und dessen Minister selbst dazu. Die Voraussetzungen für eine Zwangsernährung hätten nicht vorgelegen.
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Einige Bundesländer haben den Strafvollzug in freien Formen bereits eingeführt - allerdings beschränkt auf den Jugendstrafvollzug. In Dresden sollen nun auch erwachsene Häftlinge davon profitieren können.
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Im Haftkrankenhaus Fröndenberg verhungerte im Dezember 2020 ein Häftling. Er hatte jede Nahrung verweigert, die Vollzugsdirektion sah wegen des Selbstbestimmungsrechts des Häftlings von einer Zwangsernährung ab. Das wird nun kritisiert.
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Die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die unangenehmen Witterungsverhältnisse des Sommers sind immer wieder ein Fall für die Justiz. Seit 125 Jahren geben sie auch Aufschluss über soziale Verhältnisse in Deutschland.
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