Erst im Sommer 2017 änderte der Gesetzgeber die StPO, nun soll die nächste Reform kommen. Strafverfolger und Gerichte hoffen auf schnellere Prozesse, Strafverteidiger kritisieren Einschnitte bei den Beschuldigtenrechten.
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Der Rechtsanwalt von Hollywood-Produzent Harvey Weinstein im Strafverfahren wegen sexueller Nötigung lehrt als Juraprofessor in Harvard. Nach Studenten-Protesten hat er seinen Posten als Dekan verloren.
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Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig.
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Seit Wochen steht der umstrittene Staatsanwalt aus Gera in der Kritik – unter anderem wegen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit. Jetzt sollen weitere seiner Verfahren auf Fehler untersucht werden.
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Eine mutmaßliche Islamistin zieht es nach Syrien, um dort ihr Glück zu finden. Sie heiratet einen IS-Kämpfer und bekommt mit ihm zwei Kinder. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland wird ihr nun der Prozess gemacht.
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Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Justizbehörden vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat überprüfen. Der Generalanwalt hat nun präzisiert, was überprüft werden soll.
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Der Generalanwalt am EuGH hält die deutsche Staatsanwaltschaft für nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Sollte der Gerichtshof dieser Ansicht folgen, hätte das handfeste Konsequenzen.
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Wenn Medien zulässig über Strafverfahren berichtet und dabei Namen genannt haben, dann müssen sie diese nicht automatisch nach einer gewissen Zeit aus dem Online-Archiv entfernen. Es ist immer noch abzuwägen, so der BGH. Von Martin W. Huff.
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