Der Entwurf zur Reform der StPO soll das Strafverfahren schneller und effizienter machen. Dabei ist das Papier selbst ein Beleg dafür, warum es besser wäre, sich mit komplexen Fragen etwas mehr Zeit zu lassen, meint Jörg Habetha . Zum Monatsanfang veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen mit Spannung erwartete...
Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien, entschied der EGMR am Donnerstag und verurt...
67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Aus...
In Auschwitz ermordeten die Nazis mindestens 1,1 Millionen meist jüdische Häftlinge. Vor rund 50 Jahren wurden deshalb in Frankfurt 22 Männer zu Haftstrafen verurteilt. Danach geschah lange nichts. Nun sollen wieder Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mit tapetengroßen Excel-Tabellen und einer 3D-Visualisierung des Lagers versu...
"Vereinfachen und beschleunigen" - das war Ziel der Reform des Strafverfahrens. Das nun verabschiedete Gesetz zeigt vor allem ein befremdliches Verständnis des anwaltlichen Berufsethos, meint Björn Gercke . "Wir wollen das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen", sagte Justizminister Heiko Maas bei der Vorstellung d...
Das BMJV plant den massenhaften Einsatz von Überwachungssoftware zur Verfolgung von Straftaten. Ulf Buermeyer zum gewaltigen Ausmaß eines Vorhabens, das nur als bewusste Provokation des BVerfG verstanden werden könne. Die Überwachung der Telekommunikation im Strafverfahren hat schon heute Hochkonjunktur: Allein 32.658 Ano...
Das OLG Düsseldorf hat den Eingang der Begründung der Staatsanwaltschaft bestätigt und betont, dass die Bearbeitung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Auch rund 40 Nebenkläger gehen gegen den Beschluss des LG Duisburg vor. Die Formalitäten der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts (LG) Duisburg sind ...
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die Rechte von Angeklagten zur Überprüfung von Urteilen gestärkt. Das Berufungsgericht müsse aufklären, ob ein Verzicht des Angeklagten auf Rechtsmittel zulässig war. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Wenn die Verhandlung nicht or...
Das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung ist vorläufig eingestellt worden, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Dies hat das OLG Nürnberg durch Beschluss vom Mittwoch entschieden. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte sich als Revisionsgericht mit dem Urtei...
Das Rote Kreuz, Greenpeace und der Deutsche Alpenverein, aber auch die Tafeln, Bergwachten und Feuerwehren: Mit Geldauflagen in Strafverfahren unterstützt die Justiz gemeinnützige Organisationen. In Bayern steigen die Summen erheblich. Gemeinnützige Organisationen profitieren immer mehr von Geldauflagen der bayerischen Justiz in...
Die BRAK ist enttäuscht über den Ausgang des am vergangenen Donnerstag in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte. Im Verfahren gegen die insgesamt 46 angeklagten Strafverteidiger würden fundamentale Verfahrensvorschriften verletzt, gerichtliche Entscheidungen seien nicht...
Ein deutscher Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des NS-Massakers im italienischen Sant' Anna di Stazzema im Jahr 1944 wird immer unwahrscheinlicher. Das OLG Karlsruhe stellte mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Ermittlungen gegen drei von ursprünglich fünf Beschuldigten im Alter zwischen 87 und 92 Jahren endgült...
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