Weil bei einem Mann bei einer Hausdurchsuchung 16.300 Euro beschlagnahmt worden waren, kamen Zweifel an der Bedürftigkeit für Sozialleistungen auf. Die Entscheidung, vorläufig keine Hartz-IV Leistungen zu zahlen, sei richtig, so das LSG.
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Die Anklage gegen Markus Braun und zwei Mitangeklagte in einem Strafverfahren zum Wirecard-Komplex wird zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Trio wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor.
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Die Staatsanwaltschaft New York erhebt eine Zivilklage gegen Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und mehrere seiner Kinder wird Anklage erhoben. Das kündigte Generalstaatsanwältin Letitia James an.
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Ursprünglich sollte der 73. DJT vor zwei Jahren in Hamburg stattfinden, wegen Corona gab es dann aber nur ein abgespecktes Online-Forum. Nun erwartet die alte Bundeshauptstadt Bonn ein volles und spannendes Präsenz-Programm.
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Wer zu Unrecht ins Gefängnis kam, kann dafür Entschädigung verlangen – so regelt es das StrEG. Das BMJ stößt nun eine Reform an und schlägt unter anderem vor, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen.
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Der BGH hat die Verurteilung des als "AGG-Hopper" bekannt gewordenen Anwalts aufgehoben. Das LG München I hatte den Mann wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun muss eine andere Kammer erneut ran.
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414.000 Euro Geldstrafe sowie acht Monate und zwei Wochen Haft*: Das Urteil in dem Verfahren gegen Rapper GZUZ ist nun rechtskräftig. Seine Revision hielt das OLG für unbegründet, die Vorinstanz habe keine Rechtsfehler gemacht.
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Retro-Richterin Barbara Salesch ist zurück. RTL hat sie mit neuen Fällen und "moralischem Kompass" ausgestattet – dazu gibt es Fremdscham-Witze und Revisionsgründe obendrauf. Am Ende ist auch der solide Sarkasmus von Lorenz Leitmeier aufgebraucht.
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