Waren Cum-Ex-Aktiengeschäfte nur dreiste Abzocke unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke oder eine Straftat? Diese Frage beschäftigt das LG Bonn derzeit. Ein Angeklagter sagte nun ausführlich aus.
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Wie in Deutschland ist auch in Österreich die Staatsanwaltschaft nicht strikt unabhängig organisiert. Europäische Haftbefehle dürfen die Ermittler im Nachbarland aber trotzdem ausstellen, meint die Generalanwältin am EuGH.
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Fast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Göttinger Organspendeskandals in Untersuchungshaft. Er verpasste deshalb einen Spitzenjob in Jordanien. Das LG Braunschweig sprach ihm nun Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.
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Im Prozess gegen den Erben des Stadtplan-Verlags Alexander Falk wegen versuchter Anstiftung zum Mord hat am Donnerstag das Opfer ausgesagt. Der Frankfurter Großkanzleianwalt wurde angeschossen – warum, ist bislang unklar.
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Ein junger Mann drückt das Gaspedal seines Sportwagens voll durch und rast durch die Stuttgarter Innenstadt – bis der 20-Jährige gegen einen Kleinwagen prallt und die beiden Insassen sterben. Nun muss er sich wegen Mordes verantworten.
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Weil ein mittlerweile pensionierter Richter mehrere Hunderttausend Euro aus Vorschusszahlungen bei Schiedsgerichtsverfahren beiseiteschaffte, hat ihn das LG Frankfurt a.M. nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Die deutsche Strafrechtswissenschaft hält bislang wenig von der Vergeltungsidee, weil man meint, sie führe zu harten und unsinnigen Strafen. Doch jetzt erlebt dieser Strafzweck mit neuer Begründung eine Renaissance.
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In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Mittwoch vor dem LG Bonn der erste Strafprozess gegen zwei Akteure begonnen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Einer der Angeklagten will umfassend zur Sache aussagen.
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