Die Anwältin Başay-Yıldız und andere, hauptsächlich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Frauen, werden seit Jahren von Unbekannten des "NSU 2.0" bedroht. Das müsse endlich aufgeklärt werden, fordern mehrere Anwaltsorganisationen.
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Weil er junge Islamisten in Deutschland radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt haben soll, muss Abu Walaa rund zehn Jahre in Haft. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls Haftstrafen. Das entschied das OLG Celle.
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Einen der beiden im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien Angeklagten hat das OLG Koblenz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen einen anderen Hauptangeklagten läuft der Prozess weiter.
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Dass akademisch gebildete Täterinnen und Täter nach 1945 beste Chancen hatten, mit NS-Verbrechen ungestraft davonzukommen, ist bekannt. Aber die historischen Erfahrungen der Opfer werden bis heute in Deutschland zu wenig berücksichtigt.
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Die deutsche Umsetzung der Regelungen zum Europäischen Haftbefehl sorgt erneut für Ärger mit der EU. Doch dieses Mal geht es nicht um die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft.
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Positive Bilanz für psychosoziale Prozessbegleitung:
BMJV will Hilfe für Opfer vor Gericht ausbauen
Seit 2017 können Opfer, die im Strafverfahren als Zeuge aussagen müssen, professionelle Unterstützung bekommen. Trotz weniger Beiordnungen als erwartet hält das BMJV das Projekt, an dem auch Hunde mitwirken, für vielversprechend.
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Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er prüfen, ob dem Betroffenen nicht zuvor ein Anwalt hätte beigeordnet werden sollen. Dies entschied der BGH im Rahmen eines Abschiebeverfahrens.
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Auch wenn Gerichte trotz Coronakrise bei den Bürgern ungebrochenes Vertrauen genießen: In der Bevölkerung verhärtet sich der Unmut über zu lange Gerichtsverfahren, milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht.
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