Der Attentäter von Christchurch war dem Gericht virtuell aus seiner Gefängniszelle zugeschaltet, als er plötzlich seine Taten gestand. Das bedeutet nach neuseeländischem Recht viel mehr als nach deutschem, erklärt Philipp Semmelmayer.
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Rund 2.300 deutsche Skiurlauber könnten sich anschließen, wenn es zu Ermittlungen gegen Behörden und Unternehmen in Tirol kommt. Denen wird vorgeworfen, dass sie aus wirtschaftlichem Interesse zu spät auf die Epidemie reagiert haben.
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Der Unternehmer Alexander Falk soll nach Ansicht des LG Frankfurt in Untersuchungshaft bleiben. Er ist seit September 2018 im Gefängnis, die Verteidigung forderte aufgrund der Corona-Pandemie seine Entlassung.
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Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf befürchtet, dass die Pläne der Bundesregierung, Strafprozesse wegen der Coronakrise länger auszusetzen, nicht reichen könnten.
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Alexander Falk soll nach dem Willen seines Verteidigers während der Coronakrise aus der Haft entlassen werden. Er sitzt seit September 2018 in Untersuchungshaft, ihm wird versuchte Anstiftung zum Mord an einem Rechtsanwalt vorgeworfen.
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Der Bundestag arbeitet so schnell wie nie und beschließt umfangreiche Maßnahmen, um die Coronakrise aufzufangen. Damit das Parlament weiter handlungsfähig bleibt, wird auch die Geschäftsordnung geändert.
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Der Strafprozess gegen den Unternehmersohn Alexander Falk vor dem LG Frankfurt wird am Mittwochvormittag fortgesetzt. Ein Ermittlungsführer der Frankfurter Kripo soll aussagen.
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Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das OLG Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die Richter klar, dass sie deren Pläne für alles andere als harmlos halten.
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