Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.
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Am LG Augsburg startet am Mittwoch ein erster Prozess im Zusammenhang mit dem umstrittenen Steuervermeidungsmodell "Goldfinger". Nun müssen sich erst einmal zwei Angeklagte vor Gericht verantworten.
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Die SPD-Fraktion im Bundestag will möglichst schnell Regelungen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren – am besten schon zusammen mit der Reform des Strafverfahrens, über die am Montag im Rechtsausschuss diskutiert wird.
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Im Prozess gegen den Unternehmer Alexander Falk wegen Anstiftung zum Mord kam es zu einer überraschenden Wende. Ein wichtiger Zeuge der Anklage hat vor Gericht seine frühere Aussage widerrufen.
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Mit seinen Videos hat "Yo Oli" vor allem unter Jugendlichen für Aufsehen gesorgt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin den Youtuber angeklagt, weil er fünf minderjährige Fans sexuell missbraucht haben soll.
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Im Bonner Strafprozess um die umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäfte sagt dieser Tage ein wichtiger Zeuge aus. Der ehemalige Großkanzlei-Anwalt sprach von großer Gier bei Bankern, Beratern und Anlegern. Bedenken habe man nicht geduldet.
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Im Sommer haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Reform der StPO geeinigt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett nun beschlossen. Kritik von Anwälten und Wissenschaftlern an den Plänen zu Beschuldigtenrechten und DNA-Analyse...
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Spielfilme, Musik-Downloads und Computer-Spiele zum Herunterladen: Bei vielen Usern in Deutschland war Share-Online.biz äußert beliebt. Doch die bereitgestellten Kopien wurden offenbar ohne Zustimmung der Urheber verbreitet.
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