Ein wichtiger Akteur im Cum-Ex-Skandal ist mit seiner Revision vor dem BGH gescheitert. Damit bleibt es beim Urteil des Bonner Landgerichts: Hanno Berger muss wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung für acht Jahre ins Gefängnis.
Das Strafbefehlsverfahren soll ausgeweitet werden, obwohl es zunehmend in der Kritik steht. Karsten Gaede überlegt, welche Änderungen tatsächlich sinnvoll wären – ohne dabei die Justiz unangemessen zu beeinträchtigen.
Sie soll Arzneimittel mit anderer Verpackung an Großhändler weiterverkauft und so Millionen gemacht haben: Nach Enthüllungen des ARD-Magazins Kontraste begann nun der Strafprozess u. a. gegen die "Lunapharm"-Geschäftsführerin.
Andrea Tandler verdiente mit der Vermittlung von Maskenverkäufen in der Corona-Pandemie immense Summen. Dreieinhalb Jahre danach begann heute vor dem Landgericht München I die Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung.
Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.
Seit Montag ist das LG Bonn erneut Schauplatz eines Cum-Ex-Prozesses. Angeklagt ist der frühere Chef der Privatbank Warburg, Christian Olearius. Dessen Anwälte demonstrieren am zweiten Verhandlungstag Zuversicht.
Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
Unter dem Thema "Digitaler Rechtsstaat" hat der 32. EDV-Gerichtsstag in Saarbrücken verschiedenste Themen betreffend Digitalisierung und Justiz diskutiert.