Sterbehilfe - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 25.06.2010

    Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe. Die heutige Entscheidung schaffe Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. Zu Recht habe der BGH dem Selbstbestimmungsrec...

  • Hintergründe, 19.06.2015

    In Deutschland können sich suizidwillige Schwerkranke zur Unterstützung an Vereine oder einzelne professionelle Suizidhelfer wenden. Der Gesetzgeber will das strafrechtlich verbieten. Eine kritische Betrachtung von Frank Saliger . Es begann mit der Gründung einer Niederlassung der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas i...

  • Hintergründe, 05.11.2015

    Am Freitag stimmt der Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Christian Hillgruber würde für ein Verbot der Beihilfe zum Suizid stimmen. Gegen die Selbsteinschätzung des Lebensmüden, um der Menschenwürde willen. Prof. Dr. Christian Hillgruber ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinisc...

  • Hintergründe, 12.11.2015

    Der Bundestag hat das Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen. Die Tatbestandsmerkmale des dafür neu in das StGB eingeführten § 217 und ihre Besonderheiten erklärt Eric Hilgendorf . Am 6. November 2015 hat der Bundestag das "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen, welches helfen soll, d...

  • Hintergründe, 16.01.2015

    Der Sterbewunsch eines Sexualstraftäters brachte unlängst das belgische Strafvollzugssystem in Verruf. Weil er seit Jahrzehnten im Gefängnis statt in der Psychiatrie untergebracht war, wollte er sein Leben beenden. Die Presse meldete gar, Belgien sei wegen ähnlicher Fälle schon vierzehn Mal vom EGMR verurteilt worden. Wie das sein ...

  • Hintergründe, 05.12.2014

    Das BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Sterbehilfe ist vielen noch im Bewusstsein. Weniger bekannt ist, dass der Behandlungsabbruch durch die Hinterbliebenen im Sozialrecht eigentlich als vorsätzliche Tötung gilt und damit Ansprüche ausschließt. Wie das Bundessozialgericht dennoch im Einklang mit dem Willen des Patienten entschied, ...

  • Nachrichten, 25.06.2010

    Der 2. Strafsenat hat den wegen versuchten Totschlags angeklagten Anwalt, der seiner Mandantin dazu geraten hatte, den Schlauch abzuschneiden, über den ihre Mutter künstlich ernährt wurde, freigesprochen. Der Senat stützt sich dabei auf den Patientenwillen - der auch ein aktives Tun gerechtfertigt hätte. Der Senat stellt als Prämis...

  • Hintergründe, 01.06.2010

    Eine grundlegende Entscheidung des BGH zu Rechtsfragen des Abbruchs und der Unterbrechung der Behandlung eines unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten steht bevor. Prof. Dr. Wolfram Höfling präzisiert Begrifflichkeiten und Voraussetzungen – und plädiert für eine sorgfältige und konkret individuelle...

  • Hintergründe, 25.06.2010

    Der BGH hat am Freitag einen Fachanwalt für Medizinrecht vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Diese Grundsatzentscheidung zur Sterbehilfe setzt neue Maßstäbe auch bezüglich der Akzeptanz des Patientenwillens. LTO sprach mit Prof. Dr. Frank Saliger über die Entscheidung und ihre Konsequenzen. LTO : Herr Professor...

  • Nachrichten, 26.06.2010

    Der Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands - warnt davor, das Urteil des BGH zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen misszuverstehen. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke w...

  • Hintergründe, 08.01.2016

    Vier Mitglieder des umstrittenen Hamburger Vereins "Sterbehilfe Deutschland" sind mit ihrem Versuch gescheitert, den neuen § 217 StGB vorläufig außer Kraft setzen zu lassen. Ihre Verfassungsbeschwerde ist aber nicht aussichtslos. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mi...

  • Nachrichten, 10.06.2011

    Es ist ein erster Teilsieg für den Kläger, dessen Frau sich nach einem tragischen Unfall das Leben nehmen wollte. Die Behörden verweigerten damals das todbringende Medikament, alle Klagen gegen die Verwaltungsentscheidung zum Lebenserhalt blieben vor deutschen Gerichten erfolglos. Der EGMR hat sich der Beschwerde angenommen und sie...