Das hat Potential für BGHSt und BGHZ: Der BGH traf auch 2022 wieder bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem zu Encrochat, dem "Judensau"-Relief und zur Strafbarkeit einer Frau, die ihrem Mann den Wunsch selbstbestimmten Sterbens erfüllte.
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Die Ehefrau gibt dem Mann tödliches Insulin – und der BGH nimmt Suizid an. Damit habe das Gericht die Tötung auf Verlangen zu einem Suizid umdeklariert und obendrein eine Divergenzanfrage umgangen, meint Tonio Walter.
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Eine Frau spritzt ihrem sterbewilligen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin. Der BGH hält das nicht für strafbar und spricht die Frau frei. Nicht sie, sondern ihr Mann habe das zum Tod führende Geschehen beherrscht.
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Der Bundestag versucht sich in diesen Tagen einmal mehr an einer Regelung der Suizidhilfe, doch das BVerfG hat die Grenzen eng gezogen. Welcher Spielraum bleibt noch und wie gestalten ihn die ersten Entwürfe?
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Am Freitag hat der Bundestag über drei Gesetzesvorschläge zur Regulierung der Suizidhilfe debattiert. Eine Neuregelung ist notwendig, weil das BVerfG das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig hält.
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Die Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden - aber wie? Es gibt liberale Vorstellungen - doch andere warnen vor einer neuen Normalität. Das ist in einer Bundestagsdebatte deutlich geworden.
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Ein dänischer Arzt hat zwei Personen Medikamente zum Suizid verschrieben und einer Person geraten, sich eine Plastiktüte über den Kopf zu ziehen. In Dänemark ist das strafbar. Der Arzt scheiterte nun vor dem EGMR.
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Schwerkranke Patienten können vom Staat keine Medikamente für ihren Suizid verlangen, entschied das OVG NRW. Ob das mit dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar ist, wird nun ein Fall für das BVerwG.
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