• Nachrichten, 29.06.2017

    Der BGH hat gleich in zwei Urteilen seine Anforderungen an die Sicherungsverwahrung präzisiert. Ihre Verhängung ist neben der lebenslangen Freiheitsstrafe möglich und die Anforderungen sind nicht so hoch, wie manches Gericht meint. Selten genug dürfte es vorkommen, dass sich gleich zwei Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) am ...

  • Hintergründe, 12.08.2010

    Seit Monaten steht fest, dass die rückwirkende Verlängerung und nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtswidrig sind. Die Forderungen der Politik sind laut, beseitigt wird der völkerrechtswidrige Zustand nicht. Ein Kommentar von Thomas Ullenbruch zu taktischen Winkelzügen in einem beispiellosen Schwarze-Peter-Spiel zw...

  • Hintergründe, 13.01.2011

    Seit über einem Jahr beschäftigt Deutschland sich mit der Sicherungsverwahrung, zum 1. Januar ist das Gesetz zur Neuregelung in Kraft getreten. Nun hat der EGMR erstmals explizit die nachträgliche Anordnung von Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Was das für noch inhaftierte Straftäter und die deutsche Rechtslage heißt, e...

  • Hintergründe, 31.01.2013

    Ludwig Roser wird nun seit fast zweieinhalb Jahren von der Polizei überwacht. 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Die Bevölkerung hat Angst vor dem ehemals Sicherungsverwahrten, der nach einem Urteil des EGMR entlassen werden musste. Rechtsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Überwachung, während die Gerichte und der Gesetzge...

  • Nachrichten, 21.10.2010

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Danach wird es die Sicherungsverwahrung zukünftig nur noch geben, wenn sie bereits im Urteil angeordnet wurde. Ein neues Gesetz soll zudem Maßnahmen in den Fällen ermöglichen, in denen nach einem Urteil des EGMR Straftäter aus der Sicherungsverwahr...

  • Nachrichten, 09.06.2011

    Mal etwas Neues aus Straßburg: Die Kammer hat mit noch nicht rechtskräftigen Urteilen vom Donnerstag die Beschwerden zweier in Sicherungsverwahrung befindlicher mehrfach verurteilter Straftäter zurückgewiesen. Die gleichzeitig mit dem Urteil angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nicht konventionswidrig, so die E...

  • Nachrichten, 29.07.2016

    Ein junger Mann tötete eine Joggerin und verging sich an der Leiche. Nach zehn Jahren Jugendhaft wurde nachträglich die Sicherungsverwahrung verhängt - jedoch rechtswidrig, befand das BVerfG. Eine Entschädigung erhält er nun aber nicht. Ein verurteilter Sexualmörder bekommt vom Freistaat Bayern keine Entschädigung für seine nachträ...

  • Hintergründe, 09.11.2012

    Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag einen Regierungsentwurf zur Sicherungsverwahrung gegen dem erbitterten Widerstand einiger Bundesländer und der Opposition. Damit hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG gezogen und stößt dabei doch auf Vorgaben, die sich als unerfüllbar herausstellen werden, meint ...

  • Nachrichten, 08.11.2011

    Er hat eine Ehefrau und seine Lebensgefährtin getötet, muss aber nicht in Sicherungsverwahrung. Der 1. Strafsenat hat am Dienstag eine Entscheidung des LG Bayreuth bestätigt, das nach Anhörung von zwei Sachverständigen die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen den Straftatäter zurückgewiesen hatte: Führungsaufsich...

  • Nachrichten, 25.09.2012

    Die Gefährlichkeit des Münchner Westparkmörders muss neu bewertet werden. Der BGH entschied am Dienstag, dass das LG München I bei der Beurteilung des heute 37-Jährigen Fehler gemacht habe und hob das Urteil dazu auf. Die bayerischen Richter hatten im Oktober 2011 den Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen den Mann abg...

  • Nachrichten, 31.05.2017

    Die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht beschäftigt seit Jahren die Gerichte, auch die internationalen. Nun landet sie einmal mehr vor dem EGMR, diesmal vor der Großen Kammer. Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem deutschen Instrument der Sicherungsverwahrung zu befassen. ...

  • Nachrichten, 20.10.2014

    Auch im Vollzug der Sicherungsverwahrung dürfen Insassen weitgehend unbeschränkt telefonieren und haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ein Rückruf vermittelt wird. Eine Beschränkung auf solche Anrufe, die nachweislich dringend und wichtig sind, ist nicht zulässig, entschied das Hammer Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...