Bei Streit über Abrechnungen von Krankenhausleistungen sollte schon bisher eine Schlichtung obligatorisch sein. Das BSG verleiht dem praktische Wirksamkeit. Alle Details erklärt Anders Leopold.
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Am Tag ihrer Amtseinführung kritisierte die neue Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, die zunehmende Einrichtung von privaten Stellen zur Streitschlichtung. Justizinister Heiko Maas würdigte derweil die Verdienste ihres Vorgängers Klaus Tolksdorf.
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Bei Ärger über Verspätungen oder wegen des Gepäcks sollen Flugreisende bald eine Schlichtungsstelle einschalten können. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ließ der Bundesrat am Freitag passieren.
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Reisende können sich künftig bei Ärger über Verspätungen oder wegen ihres Gepäcks an eine Schlichtungsstelle wenden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP einen entsprechenden...
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Das vom Bundestag in seltener Einstimmigkeit verabschiedete Mediationsgesetz kommt im Vermittlungsausschuss nicht voran. Am späten Mittwochabend verschob der Ausschuss die Beratung des Gesetzes auf den 27. Juni dieses Jahres, ohne sich inhaltlich mit...
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Die SPD-Juristen in Baden-Württemberg wollen die Abschaffung des Schlichtungsgesetzes - und erhalten volle Zustimmung vom Justizminister. Dieser scheint selbst von dem Gesetz nicht sehr überzeugt zu sein.
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Fluggäste sollen sich bald an eine Schlichtungsstelle wenden können, die bei Ärger mit der Airline vermittelt. Zwar sind die Schlichtersprüche rechtlich nicht bindend und die Teilnahme ist freiwillig. Die Politik sieht den Verbraucherschutz dennoch...
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Der Bundestag hat Mitte Dezember das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung angenommen. Im LTO-Interview erklärt der Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, wie Güterichterverfahren und...
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