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Amtseinführung beim BGH: Bettina Limperg kritisiert private Schlichtungsstellen

02.10.2014

Am Tag ihrer Amtseinführung kritisierte die neue Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, die zunehmende Einrichtung von privaten Stellen zur Streitschlichtung. Justizinister Heiko Maas würdigte derweil die Verdienste ihres Vorgängers Klaus Tolksdorf.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) führte Limperg am Donnerstag in einem Festakt offiziell in ihr Amt ein. Die Justiz stehe vor großen Herausforderungen, sagte Maas mit Blick auf die zunehmende Privatisierung der Streitbeilegung. Limperg ist seit Juli BGH-Präsidentin. Sie folgt auf Klaus Tolksdorf, der im Januar aus Altersgründen aus dem Amt schied.

Maas würdigte den 65-Jährigen, dessen Teilnahme an der Veranstaltung lange nicht als sicher galt, als großartigen Richter. Der gebürtige Gelsenkirchener habe den Bundesgerichtshof (BGH) seit seinem Einstieg im Jahr 1992 geprägt. Sein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat habe er nicht zuletzt als Vorsitzender des 3. Strafsenats bei den Revisionsverfahren gegen Mitglieder der sogenannten Hamburger Zelle um Mounir al-Motassadeq  unter Beweis gestellt. Zum Ende der Amtszeit von Tolksdorf, das durch einen langwierigen Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats mit Thomas Fischer gekennzeichnet war, verlor der Bundesjustizminister kein Wort.

Als Beispiel für ihre Kritik an immer mehr privater Streitschlichtung nannte Limperg Ombudsstellen für Verbraucherstreitigkeiten. Sie spielte aber auch auf die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Hier sollen vor allem Großkonzerne die Möglichkeit haben, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen.

"Wir sollten uns im Klaren sein, dass wir damit Bereiche aufgeben, die bislang zu den Kernaufgaben zur Herstellung staatlicher Ordnung gehörten", sagte die 54-jährige ehemalige Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium. Man müsse sich fragen, welche Folgen eine solche "private Paralleljustiz" haben könne. 

pl/LTO-Redaktion. Mit Materialien von dpa.

Zitiervorschlag

Amtseinführung beim BGH: Bettina Limperg kritisiert private Schlichtungsstellen . In: Legal Tribune Online, 02.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13388/ (abgerufen am: 26.11.2020 )

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Kommentare
  • 02.10.2014 18:48, Johannes Offermann

    Frau Limperg hat Recht, wenn sie die Streitschlichtung als Kernaufgabe des Staates bezeichnet, aber an dem Aufkommen der privaten Streischlichtung - die ja so neue auch nicht ist - hat die Justiz einen erheblichen Anteil, weil sie wegen bürokratischer Verfettung nicht in der Lage ist, eine kompetente, sach- und zeitnahe Lösung von Konflikten zu bieten.

    • 04.10.2014 15:04, Scharfrichter

      So einfach ist die Welt nun auch nicht nicht. Wie man heute auf Spiegel Online lesen konnte, dauert beispielsweise das Schiedsverfahren in Sachen "Toll Collect" inzwischen schon Jahre lang, ohne dass irgendwann einmal ein Ende in Sicht wäre. Verfahren verschleppen kann man also bei den privaten Schiedsgerichte auch ganz gut, wenn man es nur darauf anlegt. Und Anwälte und Schiedsrichter werden sich den ganzen Auftrieb sicherlich ordentlich bezahlen lassen.

      Die Beliebtheit dieser Einrichtungen hängt vorrangig damit zusammen, dass man sich einerseits die Schiedsrichter teilweise selbst aussuchen kann (gewiss auch in der Hoffnung, damit auch die Entscheidung zu seinen Gunsten zu beeinflussen) und diese Verfahren andererseits den Vorteil der verschlossenen Türen haben, sodass von Dritter Seite ein Zugriff auf die Verfahrensakten ausgeschlossen ist. Das kann die staatliche Gerichtsbarkeit (aus guten Gründen) so eben nicht bieten.

      Die Frage ist damit eher die, ob der Gesetzgeber die Flucht in diese Verfahren noch zusätzlich fördern sollte.

  • 04.10.2014 15:15, Der kleine Mann

    Wenn Privatleute oder Privatunternehmen sich gleichberechtigt und auf gleicher Augenhöhe darauf einigen, einen Streit von einer privaten Schlichtungsstelle beurteilen und lösen zu lassen, dann ist gegen so etwas nichts einzuwenden.
    Problematisch wäre dagegen, wenn ein mächtiger Quasi-Monopolist einen machtlosen Verbraucher etwa mit Hilfe von AGB's quasi zwingen würde, auf denordentlichen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verzichten.
    Noch problematischer wäre, wenn mächtige internationale Großkonzerne, wie etwa Vattenfall oder Exxon-Mobile, sich mit Hilfe von privaten Schlichtungsstellen Geldmittel aus den von den Steuerzahlern finanzieten Staatskassen holen könnten, sei es unter dem Vorwand von angeblichen Schadensersatzforderungen oder sonst etwas.
    Es dürfte klar sein, daß die (wohl überwiegend ausländischen) Rechtsanwälte aus internationalen Großkanzleien, die bei den internationalen Schiedsgerichten wohl als Richter fungieren sollen, selbstverständlich und natürlich durchaus durch millardenschwere mächtige internationale Großkonzerne beeinflussbar sein werden, und nicht die Unabhängigkeit und Objektivität haben werden, wie sie etwa Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverfassungsgericht haben.
    Vermutlich wird, wer dort als Richter fungiert, selbst schnell zum Milliardär, und letztendlich zahlt alles der einflusslose kleine Steuerzahler.
    Es könnte also auf einen Selbstbedienungsladen für mächtige und reiche internationale Großkonzerne hinauslaufen, der die Konzerne bereichert, und dem Fiskus, der von den kleinen Steuerzahlern finanziert wird, das Geld abnimmt.
    Die kleien Leute werde so noch ärmer und kleiner und machtloser, und die großen internationalen Konzerne noch größer und noch mächtiger und noch reicher.
    Aber genau dies wünschen sich manche superreichen Leute vielleicht?

    • 04.10.2014 18:53, Ella Tuck

      Diesem Kommentar ist nichts hinzu zu fügen. Unseren Politikern ist das nicht so klar.
      Dank an den "kleinen Mann".