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Richterstreit am BGH beendet: Fischer wird Vorsitzender des 2. Strafsenats

01.07.2013

Der jahrelange Richterstreit um eine Stellenbesetzung am BGH ist offiziell beendet: Bundespräsident Joachim Gauck ernannte den BGH-Richter Thomas Fischer zum Vorsitzenden Richter des 2. Strafsenats. Die Stelle war seit Anfang 2011 vakant.

Fischer hatte die Besetzung mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht gestoppt, nachdem BGH-Präsident Klaus Tolksdorf seine Beurteilung heruntergestuft hatte. Der BGH-Präsident hatte einen anderen Kandidaten befördern wollen. In der Folge war ein langwieriger Streit um die Besetzung des 2. Strafsenates am Bundesgerichtshof (BGH) entbrannt.

Gemeinsam mit Fischer wurde auch sein Konkurrent Rolf Raum zum Vorsitzenden Richter ernannt - er soll den 1. Strafsenat übernehmen. BGH-Richterin Beate Sost-Scheible übernimmt den Vorsitz im 4. Senat.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richterstreit am BGH beendet: Fischer wird Vorsitzender des 2. Strafsenats . In: Legal Tribune Online, 01.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9050/ (abgerufen am: 19.01.2021 )

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Kommentare
  • 04.07.2013 16:29, Andreas Lauschke

    ... fehlt noch die Beseitigung des ursprünglichen Problems ...