Richterstreit am BGH beendet: Fischer wird Vorsitzender des 2. Strafsenats

Der Zeit-Podcast hat die Kammer aufgeweckt, diese könnte aber mit ihrem Durchsuchungsbeschluss rechtlich zu weit gegangen sein. Podcast-Journalistin Kunze spricht gegenüber LTO von einem "schwarzen Tag". LTO hat sich den Beschluss angeschaut.

Was ist ein Autorennen im Sinne der Unfallversicherung? Das hat der BGH geklärt – und zugunsten der betroffenen Versicherungsnehmerin entschieden. Die Vorinstanz hatte die Sache noch ganz anders gesehen.

An Thüringens Verfassungsgerichtshof müssen drei Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung zwischen AfD, CDU und SPD gerät aber ins Wanken. Denn derzeit fehlt der AfD ein Kandidat.

Der Staat griff im 20. Jahrhundert wiederholt tief in die Eigentumsverhältnisse der Deutschen ein. Während es beim Grundeigentum skandalisiert wird, ertrugen die Landwirte den Zugriff aufs Vieh zähneknirschend oder hinterlistig.
 

Deutschland beschwört den Internationalen Strafgerichtshof als zivilisatorische Errungenschaft. Ausgerechnet bei dessen wohl größter Bewährungsprobe fehlt ein deutscher Richter – auch weil die Bundesregierung ihre Chance verstreichen ließ.

Nach über 80 Verhandlungstagen hätte man sich den 81. wohl sparen können: Kaum eine halbe Stunde geht er, Beweisprogramm gibt es keins. Für Unruhe sorgen Entwicklungen bei den IT-Asservaten – und die Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning.