Amtseinführung beim BGH: Bettina Limperg kritisiert private Schlichtungsstellen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) führte Limperg am Donnerstag in einem Festakt offiziell in ihr Amt ein. Die Justiz stehe vor großen Herausforderungen, sagte Maas mit Blick auf die zunehmende Privatisierung der Streitbeilegung. Limperg ist seit Juli BGH-Präsidentin. Sie folgt auf Klaus Tolksdorf, der im Januar aus Altersgründen aus dem Amt schied.

Maas würdigte den 65-Jährigen, dessen Teilnahme an der Veranstaltung lange nicht als sicher galt, als großartigen Richter. Der gebürtige Gelsenkirchener habe den Bundesgerichtshof (BGH) seit seinem Einstieg im Jahr 1992 geprägt. Sein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat habe er nicht zuletzt als Vorsitzender des 3. Strafsenats bei den Revisionsverfahren gegen Mitglieder der sogenannten Hamburger Zelle um Mounir al-Motassadeq  unter Beweis gestellt. Zum Ende der Amtszeit von Tolksdorf, das durch einen langwierigen Streit um den Vorsitz des 2. Strafsenats mit Thomas Fischer gekennzeichnet war, verlor der Bundesjustizminister kein Wort.

Als Beispiel für ihre Kritik an immer mehr privater Streitschlichtung nannte Limperg Ombudsstellen für Verbraucherstreitigkeiten. Sie spielte aber auch auf die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Hier sollen vor allem Großkonzerne die Möglichkeit haben, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen.

"Wir sollten uns im Klaren sein, dass wir damit Bereiche aufgeben, die bislang zu den Kernaufgaben zur Herstellung staatlicher Ordnung gehörten", sagte die 54-jährige ehemalige Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium. Man müsse sich fragen, welche Folgen eine solche "private Paralleljustiz" haben könne. 

pl/LTO-Redaktion. Mit Materialien von dpa.