Es bleibt dabei. Ein an einem tödlichen Überfall auf ein Wettbüro beteiligter Rocker wurde von LG Berlin zum zweiten Mal zu einer Lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hatte zuvor Klärungsbedarf gesehen.
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Rocker-Kriminalität - Artikel zum Thema
Im Jahr 2014 töteten "Hells Angels" den Rivalen ihres Anführers. Der BGH bestätigte nun die Mordurteile. Einen Vollstreckungsabschlag gibt es für die Angeklagten auch nicht: Straftäter hätten keinen Anspruch auf Eingreifen einer Behörde.
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Nach vier Jahren ist klar: Die Organisation "Hells Angels MC Concrete City" ist und bleibt verboten. Das OVG NRW bestätigte, dass die Verbotsverfügung des Landesinnenministerium aus 2017 rechtmäßig ist.
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Der Gesamtverein der Bandidos samt Teilorganisationen ist mit Wirkung vom Montag verboten. Das teilte das BMI mit. Die erst kürzlich erklärte Selbstauflösung sei nicht umgesetzt worden.
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In Berlin kann Ende Oktober ein Motorradkorso gegen "die Abschaffung der Vereinsfreiheit" stattfinden, entschied das örtliche VG. Die Teilnehmer dürften sich mit ihren Motorrädern versammeln, um gegen das Kuttenverbot zu demonstrieren.
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Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde ungewollt eine nichtöffentliche Zeugenvernehmung aus dem Untersuchungsausschuss öffentlich. Aufgrund eines technischen Fehlers kam es zu einer Übertragung ins Internetradio.
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Motorradclubs dürfen die Kennzeichen ihrer verbotenen Schwesterorganisationen seit 2017 nicht mehr öffentlich zur Schau stellen. Ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff, findet das BVerfG. Gerechtfertigt ist dieser aber trotzdem.
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Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen sowie der Unterstützerverein der Hisbollah-Miliz "Farben für Waisenkinder" bleiben verboten, so das BVerfG. Mildere Mittel gebe es nicht.
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