Rocker-Kriminalität - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 08.01.2013

    Der Rockerclub Hells Angels darf ein als geheim eingestuftes Polizei-Papier zurück auf seine Homepage stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des LG Frankenthal hervor, die am Dienstag bekanntgegeben wurde. Die Richter hoben eine einstweilige Verfügung auf, welche die Veröffentlichung des Papiers untersagt hatte. Das 64-seitige P...

  • Hier gibt es alle Artikel im Bezug auf das Thema Rocker-Kriminalität
  • Nachrichten, 04.05.2017

    Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat einen Tweet des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer...

  • Hintergründe, 04.07.2014

    Nach Berlin und Thüringen haben auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Hells Angels ihre mit Rockersymbolen geschmückten Kutten verboten und ahnden Verstöße strafrechtlich. Hamburg stützt sich insoweit auf ein Vereinsverbot von 1983. Als Vorbild für andere Bundesländer taugt das jedoch nicht, weil es die Hanseaten mit einem Fa...

  • Hintergründe, 17.09.2014

    Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität ist die Polizei nicht zimperlich. Der Druck auf die "Outlaws" wird weiter erhöht. Derzeit lassen die Innenminister mittels "Kuttenverboten" und massiver, öffentlichkeitswirksamer Polizeipräsenz bei Rocker-Veranstaltungen wieder einmal ihre Muskeln spielen. Völlig überzogen, meinen Florian...

  • Hintergründe, 16.05.2012

    Anfang Mai traf es die Kölner Hells Angels, kurz zuvor die Bandidos in Aachen: Wegen Gewalttätigkeiten einiger Mitglieder geht die nordrhein-westfälische Justiz derzeit entschlossen gegen Rockerclubs vor. Dirk-Ulrich Otto erklärt, wann Straftaten von Einzelnen dem gesamten Verein zugerechnet werden können und unter welchem Umst...

  • Nachrichten, 07.04.2014

    Symbole wie ein stilisierter weißer Totenkopf von verbotenen Ortsvereinen der "Hells Angels" dürfen nicht öffentlich getragen werden, entschied das OLG Hamburg am Montag in zwei Verfahren. Es müsse allerdings jedes einzelne Symbol mit dem entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Rockerclubs verglichen werden - eine Gesamtschau der...

  • Hintergründe, 05.10.2016

    Nach dem Freispruch eines Mitglieds des Bandidos MC durch den BGH plant die Regierung eine Verschärfung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbotes. Florian Albrecht sagt, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2015 (3 StR 33/15) der Politik ...

  • Hintergründe, 10.10.2014

    Tätowierungen gehören ebenso zum standesgemäßen Rockeroutfit wie Motorräder und Lederjacken. Doch nicht nur die Kutten der Vereine sind nun ins Visier zahlreicher Innenministerien geraten. Im Rahmen der "Zero-Tolerance"-Strategie gegenüber verbotenen Symbolen spricht die Polizei Verwendungsverbote für Rocker-Tattoos aus. Das ist ni...

  • Hintergründe, 02.11.2017

    Im Zuge des Verbots zweier Motorradclubs in NRW beschlagnahmte die Polizei u. a. mehrere Zweiräder als Vereinsvermögen. Die Rocker gehen nun dagegen vor – und ihre Chancen stehen grundsätzlich nicht schlecht, meint Florian Albrecht . Am 18.10.2017 wurde das vom nordrhein-westfälischen Innenministerium ausgesprochene Verbot de...

  • Hintergründe, 09.07.2015

    Der BGH erlaubt Kuttenverbote für lokale Rockervereine nur, wenn diese selbst verboten sind oder die Zielsetzung verbotener Vereine teilen. Eine erwartbare Entscheidung, meint Frank Braun – zumal es der Polizei ohnehin nie um die Kutten ging. Wenn es gegen Mitglieder von Rockervereinen geht, ist die Polizei nicht zimperlich. ...

  • Feuilleton, 28.04.2012

    Nicht nur beim Bewerbungsgespräch und beim Discobesuch, auch vor Gericht stellt sich die bange Frage: "Was soll ich bloß anziehen?" Wo die Grenze zwischen leger und anstößig verläuft und wie sie sich über die Jahrzehnte hinweg verschoben hat, zeigt Constantin Baron van Lijnden. Das Bundesverfassungsgericht lieferte vergangenen Mit...