Ein neuer Gesetzentwurf regelt die zwangsweise ärztliche Behandlung psychisch kranker Betreuter in geschlossenen Anstalten. Die Bundesregierung setzt damit ein Urteil des BGH um. Die Neuregelung ist ehrlich, transparent und konsequent, findet Franz...Artikel lesen
Das LG hat im Fall Lena geurteilt: Ihr Mörder wird dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Der 19-Jährige hatte seine Tat gestanden. Im März dieses Jahres tötete er die elfjährige Lena aus Emden in einem Parkhaus.
Artikel lesen
Ein aus der Sicherungsverwahrung im Saarland entlassener Straftäter muss weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das Saarländische OLG wies das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG zurück, das die Unterbringung bis zum 1. März 2013...
Artikel lesen
Zwei Geschäfte im Lahn-Dill-Kreis dürfen vorläufig keine Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden mehr verkaufen. Dies entschied das VG in zwei Eilverfahren durch am Mittwoch bekannt gewordene Beschlüsse.
Artikel lesen
In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG den Schutz psychisch kranker Straftäter vor medizinischer Zwangsbehandlung bekräftigt. Außerdem erklärten die Richter das baden-württembergische Gesetz über die zwangsweise Behandlung...
Artikel lesen
Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Patient darf nicht gegen seinen Willen mit einer Kamera überwacht werden. Das haben die pfälzischen Richter in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss entschieden.
Artikel lesen
Das BVerfG hat die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Sie ist zwar nicht grundsätzlich verboten, unterliegt aber strengen inhaltlichen und formellen Vorgaben. Auch Gesellschaft und Rechtsstaat...
Artikel lesen
Das beim VG Gießen ansässige Berufsgericht für Heilberufe verurteilte einen 75-jährigen Psychologen zu einer Geldbuße von 3.500 Euro. Dieser hatte versucht, seine Patientin auf den Mund zu küssen.
Artikel lesen
