Dass eine hohe Zahl von Juristen Führungspositionen in Gestapo und SS einnahm, gehört nicht zur rechtswissenschaftlichen Allgemeinbildung. Ein BGH-Beschluss vom 1. Dezember 1969 zeichnet eine solche Karriere nach.
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Die 1930 publizierte Studie "Der deutsche Richter" wird heute manchmal noch als kritisches Werk zum Richterberuf zitiert. Doch hinterließ der Berliner Rechtsanwalt Martin Beradt ein viel reicheres Werk, das wiederentdeckt werden will.
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Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" sittenwidrig ist. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Abkürzung des Hitlergrußes und das Jahr der Machtergreifung handele.
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Zum Auftakt eines Prozesses um Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof hat sich der 92 Jahre alte Angeklagte zu seiner Vergangenheit als SS-Wachmann bekannt. Vorgeworfen wird dem Rentner, Beihilfe zum Mord an 5.230 Menschen geleistet zu haben.
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Heute vor 50 Jahren traf der BGH zwei unverfängliche Entscheidungen zu Folgeschäden des Zweiten Weltkriegs. Ihnen voraus gingen zwei Gesetze und ein politischer Streit, der die junge Republik in Lager gespalten hatte.
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In den letzten Kriegsjahren haben die Richter am Reichsgericht zwar meist harmlose Zivil- und Strafsachen abgearbeitet, doch ihre Urteile dokumentieren den NS-Justizwahnsinn in vollster Blüte. Martin Rath erinnert an einige Verfahren.
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Die Ordnungsrufe gegen einen AfD-Politiker verletzten diesen nicht in seinen parlamentarischen Rechten, so die Richter. Er trug eine blaue Kornblume am Jackett – ein Symbol der zwischen 1933 und 1938 in Österreich verbotenen NSDAP.
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Die NS-Justiz war reich an Skandalen, das ist heute Allgemeinwissen. Doch welche Rechtsprobleme gaben etwa Anlass zum Überfall auf Polen? Und warum mochten sich Jurastudenten über den Krieg freuen? Ein Blick ins Groß- wie Kleingedruckte.
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