Nach einem Bericht des MDR fordert die Thüringer SPD, die NS-Vergangenheit des BAG zu prüfen. In dessen Galerie hängen nach Angaben des Senders noch heute Portraits von Juristen mit NS-belasteter Vergangenheit.
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Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.
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Der Bremer Innensenator will Reichsflaggen auf Demos per Erlass verbieten, doch die Gerichte spielen nicht mit. Zu Recht, denn Ausnahmen von der Meinungsneutralität sind nur möglich, wenn es wirklich speziell um Nazi-Symbolik geht, meint Tim Wihl.
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Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.
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Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich derzeit vor dem OLG Dresden verantworten. Einer von ihnen, ein ehemaliger NPD-Stadtrat, wollte einen zweiten Pflichtverteidiger. Der BGH lehnte dies ab.
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Das Urteil des LG Hamburg gegen einen Ex-KZ-Wachmann wird erst einmal nicht rechtskräftig: Nebenklagevertreter haben Revision eingelegt. Daraufhin kündigte die Verteidigung weitere Schritte an.
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Das LG Hamburg hat einen ehemaligen SS-Mann, der auf dem Wachturm eines Konzentrationslagers Dienst leistete, wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Für den heute 93-Jährigen gilt das Jugendstrafrecht.
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Heute finden die Missstände in der industrialisierten Fleischproduktion zu Recht wieder einige Aufmerksamkeit. Ein obsessives Interesse von Tierschützern galt vor und nach 1945 oft aber dem Schlachten nach konfessionellen Sonderregeln.
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