Als 18-Jähriger begann er seinen Dienst als SS-Wachmann im Konzentrationslager, mit 94 Jahren muss er sich jetzt vor dem Landgericht Münster verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Mann aus Borken im Münsterland.
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Die Justizminister der Länder Hamburg, Berlin und Thüringen haben den Beck-Verlag in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den Standardkommentar zum BGB umzubenennen. Es sei an der Zeit, dem Werk einen würdigen Namen zu geben.
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Wie mit dem nationalsozialistischen Erbe des Palandt umzugehen ist, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will daraus jetzt auch einen Fall für den Rechtsausschuss machen.
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Die Kirchenglocke mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" im pfälzischen Herxheim am Berg verspottet nicht den Holocaust, sondern dient der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, so das VG.
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Vor 80 Jahren wurde das Münchener Abkommen zulasten der Tschechoslowakei geschlossen. Heute steht es symbolisch für gescheiterte Appeasement-Politik. Mit drei deutschen Gerichtsentscheidungen lassen sich seine konkreten Folgen illustrieren.
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Mit Urteil vom 23. September 1958 gab das OLG Hamburg dem Rechtsanwalt Wilhelm Heins Recht, der sich in seiner Ehre verletzt fühlte: Der Spiegel habe seine arg merkwürdigen Ansichten zum NS-Regime zu undifferenziert wiedergegeben.
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Nach jahrelangen Bemühungen haben die USA einen 95-jährigen früheren SS-Mann nach Deutschland abgeschoben. Ein Prozess gilt als unwahrscheinlich. 2016 hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Beihilfe zum Mord eingestellt.
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Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote zurückgewiesen. Darunter auch eine von Deutschlands größtem Neonazi-Verein. Wegen der Ausrichtung der Vereine war das Verbot das einzig wirksame Mittel, so die Richter.
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