Darf eine Immobilienfirma eine Modernisierung Jahre vorher ankündigen, um noch altes Recht zu nutzen? Der Münchner Mieterverein glaubt das nicht. Er hat eine MFK eingereicht - ein Novum im deutschen Mietrecht, wie er sagt.
Die erste Iteration der im vergangenen Jahr neu geschaffenen Musterfeststellungsklage ist gescheitert. Der klagende Verein ist keine "qualifizierte Einrichtung", entschied das OLG Stuttgart.
In Sachen Dieselgate ist für VW kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Aus Sorge vor Verjährung zogen vor dem Jahreswechsel erneut Tausende Kunden vor Gericht. Die Bilanzen der Landgerichte lesen sich wie ein Hilfeschrei nach mehr Personal.
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Mercedes soll laut der Schutzgemeinschaft für Bankkunden unwirksame Widerrufsregeln in ihren Kreditverträgen haben. Daran haben die Richter am OLG Stuttgart, die über die Musterfeststellungsklage entscheiden, aber ihre Zweifel.
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Kaum eingeführt, bekommt die deutsche Musterfeststellungsklage schon Konkurrenz. Ihr europäisches Pendant soll sofort kollektive Leistungsklagen ermöglichen, zeigen Maximilian Degenhart und Hannah Seifert.
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Der Verbraucherverband vzbv hat die erste Musterfeststellungsklage eingereicht, gerichtet gegen VW. Juristen und die Opposition kritisieren das Instrument als ineffizient, ein Rechtsdienstleister setzt gegen Audi auf eine Art Sammelklage.
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Das OLG Hamm ist das größte deutsche Oberlandesgericht. Als solches erhielt es die NRW-weite Zuständigkeit für die neue Musterfeststellungsklage, die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände ab dem 1. November einlegen können.
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Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Verbraucherschützer wollen nun stellvertretend für viele der betroffenen Dieselfahrer vor Gericht ziehen – mit der ersten Musterfeststellungklage.
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