Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Mieten nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen. Kurz vor dem Stichtag bekamen die Mieter einer großen Münchner Wohnanlage noch Post von der Immobilienfirma. Laut BGH war das nicht rechtsmissbräuchlich.
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Verbraucher in der EU können künftig im Rahmen der EU-Verbandsklage ihre Kräfte bündeln und gegen Unternehmen klagen. Wie dies möglich sein wird und auf was sich Unternehmen einstellen müssen, erläutern Claus Thiery und Sandra Renschke.
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Eine von einem Verbraucherschutzverein erhobene Musterfeststellungsklage ist unzulässig. Wie der BGH entschied, fehlt dem Verein die Klagebefugnis.
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Nicht alle Betroffenen im VW-Dieselskandal haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Nach und nach werden auch die Diesel-Einzelklagen von Gerichten abgewickelt. VW kündigte nun Entschädigungszahlungen an.
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Neben Volkswagen muss sich im Dieselskandal auch die Porsche SE mit Klagen von Aktionären auseinandersetzen – und dafür wird es nun doch ein eigenes Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Stuttgart geben, entschied der BGH.
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Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Organe über die europäische Verbandsklage geeinigt. Was auf uns zukommt und wie sie zur deutschen Musterfeststellungsklage steht, zeigen Christoph A. Baus, Stefan Patzer und Christian Steger.
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Dieselgate und Volkswagenskandal - das weckt bei vielen Kunden schlechte Erinnerungen. Auf sich alleine gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen oft nicht durchsetzen. Künftig sind in der gesamten EU Sammelklagen möglich.
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Nachdem der Mammutprozess um die VW-Abgasaffäre mit einem Vergleich geendet ist, sind nun die ersten Zahlungen geflossen. Insgesamt wird VW in den nächsten Tagen über 750 Millionen Euro auszahlen.
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