Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.
Vermieter laufen Sturm, die FDP hat eine Normenkontrolle angekündigt – der Berliner Mietendeckel ist hoch umstritten. Worum geht es? Und lassen sich die Eckpunkte überhaupt zu einem verfassungsgemäßen Gesetz formen?
Ein Vermieter kann das Zurückbehaltungsrecht seines Mieters nicht zu Fall bringen, indem er lediglich behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, entschied der BGH.
Ältere Gebäude entsprechen oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung und sind anfälliger für Schimmelpilz. Deswegen darf man aber nicht die Miete mindern, entschied der BGH nun.
Mehr lesen
Geht die Heizung kaputt, kann der Mieter auch dann Instandhaltung verlangen und die Miete mindern, wenn er die Wohnung gar nicht bewohnt, sondern sie untervermietet hat: Selbst beeinträchtigen muss ihn der Mangel nämlich nicht, so der BGH.
Mehr lesen
Im Bereich Eigentum und Wohnen sind 2017 so einige rechtliche Änderungen geplant – mehr aber nicht. Die vorgesehenen Neuregelungen und welche davon wirklich dieses Jahr in Kraft treten könnten, erklärt Dominik Schüller.
Mehr lesen
Lärm vom Bolzplatz muss man ertragen, bei Baustellen hört der Spaß dann aber auf: Eine Berlinerin darf wegen Baulärm mindern. Man habe sich konkludent darauf geeinigt, dass die Wohnung gesundheitlich unbedenkliches Wohnen gewährleiste.
Mehr lesen
Mietspiegel, Wohnfläche, Kostenumlage: Der Entwurf eines zweiten Mietrechtspakets will Unsicherheiten aus dem Weg schaffen. Das ist grundsätzlich gut, meint Dominik Schüller. Nur könnte sich das Gesetz auch als Investitionskiller entpuppen.
Mehr lesen
