Ältere Gebäude entsprechen oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung und sind anfälliger für Schimmelpilz. Deswegen darf man aber nicht die Miete mindern, entschied der BGH nun.
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Geht die Heizung kaputt, kann der Mieter auch dann Instandhaltung verlangen und die Miete mindern, wenn er die Wohnung gar nicht bewohnt, sondern sie untervermietet hat: Selbst beeinträchtigen muss ihn der Mangel nämlich nicht, so der BGH.
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Im Bereich Eigentum und Wohnen sind 2017 so einige rechtliche Änderungen geplant – mehr aber nicht. Die vorgesehenen Neuregelungen und welche davon wirklich dieses Jahr in Kraft treten könnten, erklärt Dominik Schüller.
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Lärm vom Bolzplatz muss man ertragen, bei Baustellen hört der Spaß dann aber auf: Eine Berlinerin darf wegen Baulärm mindern. Man habe sich konkludent darauf geeinigt, dass die Wohnung gesundheitlich unbedenkliches Wohnen gewährleiste.
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Mietspiegel, Wohnfläche, Kostenumlage: Der Entwurf eines zweiten Mietrechtspakets will Unsicherheiten aus dem Weg schaffen. Das ist grundsätzlich gut, meint Dominik Schüller. Nur könnte sich das Gesetz auch als Investitionskiller entpuppen.
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Ein Mieter bekam Geld zurück, weil die Wohnung nicht so groß wie angegeben war. Das teilte er dem Vormieter mit, der sich daraufhin gleichfalls Geld zurückholte. Der Vermieter darf deshalb nicht kündigen, so das AG München.
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Das Recht eines Mieters, im Falle eines Mangels die Miete teilweise einzubehalten, darf nur so lange ausgeübt werden, wie es seinen Zweck erfüllt. Lässt sich der Vermieter hierdurch nicht beeindrucken, muss der Mieter zu anderen Mitteln greifen.
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Entsteht neben dem Mietobjekt plötzlich ein Bolzplatz, auf dem Kinder lärmen, sind alle Parteien recht hilflos. Der genervte Anwohner kann deswegen nicht die Miete mindern, meint der BGH. Denn was der Vermieter nach dem Immissionsschutz hätte dulden...
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