Die DUH will einen Baustopp an der Offshore-Anbindung für ein LNG-Terminal in Mukran, scheitert aber vor dem BVerwG. Das Gericht teilt die Einschätzung im Planfeststellungsbeschluss, wonach die Gasversorgungskrise andauern wird.
In der aktuellen Energiekrise wird in Deutschland wieder verstärkt über die Schiefergasförderung per Fracking diskutiert. Aber wäre das überhaupt rechtlich zulässig? Es kommt darauf an, meint Matthias Schneider.
In Wilhelmshaven und Brunsbüttel sollen schwimmende LNG-Terminals entstehen, um russische Gaslieferungen ersetzen zu können. Die beteiligten Energieversorger dürfen die Terminals gemeinsam aufbauen und betreiben.
Vier Vertreter der deutschen Zuckerindustrie wollen sich im Fall einer Gasunterversorgung gegenseitig unterstützen. Das BKartA ist einverstanden. Raue berät zur Ausgestaltung der Kooperation.
Das LG Düsseldorf untersagte einem Energieversorger einstweilig, im Falle von Preisgarantien die Preise zu erhöhen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht trotz der außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt.
Die Preise für Verbraucher steigen rasant. Doch Wucher liegt selbst bei Preisen nicht vor, die in einer Mangellage mehr als das Doppelte der Kosten erreichen. Das Recht habe nicht die passenden Lösungen, erklärt Hans-Bernd Schäfer.
Ein Vermieter meinte aufgrund der aktuell schwierigen Energielage zu drastischen Maßnahmen greifen und seinen Mietern einfach das Gas abstellen zu dürfen. Die Stadt war anderer Meinung und der Fall landete vor dem VG Frankfurt am Main.
