Das OLG Bamberg hat am Donnerstag einen Beschluss des LG Bayreuth aufgehoben, mit dem die Unterbringung Gustl Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde. Das Verfahren wurde an das LG zurückverwiesen, das unter Berücksichtigung...
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Rückschlag für Gustl Mollath: Das LG Bayreuth hat am Mittwoch in seiner jährlichen Überprüfung die Fortdauer der Unterbringung des 56-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angewiesen. Es hält ihn weiter für gemeingefährlich. Mollath bleibt...
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Wer bereits seit über vier Jahren im psychiatrischen Maßregelvollzug erfolgreich behandelt wird, darf danach nicht zwingend zur Verbüßung einer älteren Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren in den Strafvollzug eingewiesen werden. Die Vorschrift...
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Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter, die in einer geschlossenen Anstalt saßen, können sich in bestimmten Fällen Hoffnung auf eine frühere Entlassung machen. Die Zeit im Maßregelvollzug müsse zumindest in Härtefällen auf ausstehende...
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Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten...
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Dürfen die Länder den Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften geben? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag das BVerfG. Der Beschwerdeführer war zwangsweise in eine Beruhigungszelle gebracht...
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