Leiharbeiter mit Uniformen ausstatten und zur Verkehrsüberwachung einsetzen? Das gehe nicht, es handele sich um dabei um eine hoheitliche Aufgabe, entschied das OLG Frankfurt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem Verwertungsverbot.
Wenn eine GmbH den Schwellenwert von 2.000 Arbeitnehmern überschreitet, muss sie diese paritätisch im Aufsichtsrat beteiligen. In die Berechnung können auch Leiharbeiter einfließen, wenn das Unternehmen dauerhaft auf sie setzt, so der BGH.
Das BAG hat Rotkreuz-Schwestern als Leiharbeiterinnen eingestuft, wenn sie dauerhaft per Gestellungsvertrag für Dritte weisungsabhängig tätig sind. Die Entscheidung ist brisant für die Pflegebranche, eine Lösung aber schon in Sicht.
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In vielen Branchen haben Unternehmen ein Interesse daran, ihren Mitarbeitern während der Arbeitszeit eine bestimmte Kleidung vorzuschreiben. Philipp Wiesenecker mit einem Überblick darüber, was Chefs verlangen dürfen und was nicht.
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Der Bundesrat gab am Freitag erwartungsgemäß grünes Licht für mehrere Gesetzesinitiativen des Bundes. Dazu zählten unter anderem die Flexi-Rente, die Stärkung der Leiharbeitnehmer und die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten.
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Zum 1. April 2017 sollen die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft treten. Was sich hiernach ändern wird und warum das besonders für die (IT-)Beratungsbranche problematisch ist, erklärt Martin Gliewe.
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Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer und Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als "Streikbrecher": Die geplanten Änderungen im Bereich des Fremdpersonaleinsatzes gehen in die richtige Richtung – mehr aber nicht, sagt Alexander Bissels.
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Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften laufen bereits Sturm: Maximal 18 Monate soll Arbeitnehmerüberlassung nach einem Gesetzesentwurf künftig noch möglich sein. Thomas Leister fasst die wesentlichen Punkte des Entwurfs zusammen.
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