Angetrieben u.a. von Handwerkern beteiligen sich Kommunen an Protesten gegen die Ukrainepolitik der Regierung, wollen Außenpolitik gestalten. Auffallend ist, wie dabei russische Desinformation reproduziert wird, zeigt Patrick Heinemann.
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Bis zu 18.000 Fahrzeuge durchqueren den kleinen, fränkischen Ort Cadolzburg täglich. Der beschränkt das Tempo jetzt überall auf 30 Stundenkilometer - und hofft, dass sein Modellversuch Signalwirkung hat.
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Gefährdet das Internetportal der Stadt Dortmund die Pressefreiheit? Es kommt auf den Gesamtcharakter an, sagt der BGH. Im Fall von "dortmund.de" sei die Institutionsgarantie der freien Presse jedenfalls nicht gefährdet.
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Von der Schinkenstraße am Ballermann aufs Festland: Der Partyschlager "Layla" ist Platz 1 der Charts – und wird auf den ersten Volksfesten nicht gespielt. Unabhängig von der hitzigen Debatte erläutert Robert Hotstegs die juristischen Details.
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Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren gezahlt. Das hat das OVG des Landes entschieden und seine eigene Rechtsprechung geändert. Ein Urteil mit Folgen für Grundstückseigentümer und Kommunen.
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Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten müssen Touristen für Übernachtungen zusätzlich an die Kommunen zahlen. Eine findige Steuer, die das BVerfG als verfassungskonform angesehen hat.
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Über das Leben in der Stadt in Wort und Bild berichten - das hatte sich der kommunale Internetauftritt "dortmund.de" vorgenommen. Örtlichen Medien geht das zu weit. Ist die Pressefreiheit in Gefahr? Darüber verhandelte der BGH.
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Das OLG Koblenz hat eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach eine Verbandsgemeinde nicht für den Unfall eines Ferrari-Fahrers auf unebener Straße haftet.
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