Kommunen schieben Millionen in defizitäre Schwimmbäder und den ÖPNV, um diese Betriebe am Leben zu halten. Ob diese Querfinanzierung rechtswidrig ist, muss nun der EuGH prüfen. Marc Tepfer erklärt die Rechtslage.
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Ein BGH-Urteil aus 2017 zur Aufsichtspflicht in kommunalen Freibädern hat sich herumgesprochen und macht Sorgen in den Rathäusern. Nun werden trotz anstehender Hitzewelle Rutschen abgebaut und Sprungtürme verrammelt.
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Nach den Neuregelungen über verkaufsoffene Sonntage in NRW war eine Sonntagsöffnung in Mönchengladbach rechtmäßig, so das OVG in Münster. Die Regelungen stünden aber im Widerspruch zur BVerwG-Rechtsprechung, betonte der Senat.
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Brandenburger Grundstückseigentümer bekommen ihre Trinkwasseranschlussbeiträge nicht zurück, sagt der BGH. Und das, obwohl das BVerfG sie für verfassungswidrig hält. Klaus Herrmann erklärt, warum den Kommunen Millionenforderungen erspart bleiben.
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Über was und in welcher Form darf ein Amtsblatt berichten? Die Südwest Presse streitet seit Jahren mit der Stadt Crailsheim, vertreten durch Menold Bezler, über diese Frage. Nun hat das OLG Stuttgart eine Unterlassungsklage zurückgewiesen.
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Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. Hendrik Röwekamp zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird.
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Der Energieversorger EnBW muss sein Fernwärmenetz nicht der Stadt Stuttgart übereignen, hat das LG Stuttgart entschieden. White & Case hat EnBW in dem Verfahren vertreten.
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