
Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren gezahlt. Das hat das OVG des Landes entschieden und seine eigene Rechtsprechung geändert. Ein Urteil mit Folgen für Grundstückseigentümer und Kommunen.
Artikel lesenViele Bürger in Nordrhein-Westfalen haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren gezahlt. Das hat das OVG des Landes entschieden und seine eigene Rechtsprechung geändert. Ein Urteil mit Folgen für Grundstückseigentümer und Kommunen.
Artikel lesenOb Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten müssen Touristen für Übernachtungen zusätzlich an die Kommunen zahlen. Eine findige Steuer, die das BVerfG als verfassungskonform angesehen hat.
Artikel lesenÜber das Leben in der Stadt in Wort und Bild berichten - das hatte sich der kommunale Internetauftritt "dortmund.de" vorgenommen. Örtlichen Medien geht das zu weit. Ist die Pressefreiheit in Gefahr? Darüber verhandelte der BGH.
Artikel lesenDas OLG Koblenz hat eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach eine Verbandsgemeinde nicht für den Unfall eines Ferrari-Fahrers auf unebener Straße haftet.
Artikel lesenDas BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.
Artikel lesen2015 nahmen die Städte Xanten und Lennestadt Geflüchtete auf und versorgten sie. Dafür wollen sie nun alle Kosten erstattet bekommen, es handele sich schließlich um Amtshilfe. Das sah das OVG nun aber anders.
Artikel lesenDas Kommunalrecht dürften viele Juristinnen und Juristen nach dem Examen ad acta gelegt haben. Martin Stiller allerdings ist ihm treu geblieben und erzählt Marc Ohrendorf, warum es für ihn nichts besseres gibt.
Artikel lesenLaut OVG NRW gilt die 3G-Regel auch bei Gemeinderatssitzungen. Allerdings müsse für die Zeit ab dem 1. Oktober dafür gesorgt werden, dass den Mandatsträgern wegen des Wegfalls der kostenlosen Tests keine Kosten entstehen.
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