Kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, sind rechtswidrig. Das entschied das VG Hannover im Eilverfahren. Zirkusse, die Wildtiere im Programm haben, sind umstritten. Tierschützer werfen ihnen vor, die Tiere nicht artgerecht halten zu können. In Hameln...
Das BVerfG hat eine Vorschrift in Sachsens Schulgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die in § 23a festgeschriebene Schulnetzplanung auf Kreisebene verstoße gegen das garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Gemeinden müssten mitentscheiden können, wann Schulen ...
In NRW dürfen Gemeinden künftig blitzen, wo sie wollen. Das sorgt nicht nur bei Autofahrern für Unmut, auch die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich – sie fürchtet um die Akzeptanz ihrer Verkehrsüberwachung. Adolf Rebler befürchtet, dass die Kommunen Blitzer dort aufstellen, wo sie am meisten Geld in die klammen Kassen spülen. F...
Es waren komplizierte Berechnungen beim Zensus 2011. Und das Ergebnis hat viele Städte und Gemeinden schockiert: Sie haben weniger Einwohner als gedacht. Das bedeutet auch weniger Geld für die Kommunen. Viele haben Klagen eingereicht oder bereiten das vor. Dutzende Städte und Gemeinden wollen gegen die Ergebnisse der jüngsten Volks...
Inklusion an Schulen kostet Geld. 52 Kommunen fühlen sich vom Land NRW für diese Aufgabe finanziell schlecht ausgestattet und haben Verfassungsbeschwerde beim VerfGH NRW eingelegt. Allerdings gegen das falsche Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden von Städten ...
Zwei weitere Kommunen sind am Donnerstag vor dem LVerfG Sachsen-Anhalt mit Klagen gegen die Gebietsreform gescheitert. Sie hatten sich auf eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts berufen. Nessa im Burgenlandkreis und Rottmersleben im Landkreis Börde wurde demnach rechtmäßig die Eigenständigkeit entzogen. Dies entschi...
Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine Ausgleichsregelungen getroffen habe. Ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, so die Besc...
Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste Feldversuche sollen bereits in diesem Sommer im Saarland und in Sachsen-Anhalt beginnen,...
Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Oder gar alle Straßenbäume fällen, bei denen ein Risiko besteht? Im Streit Baum gegen Auto siegte in Karlsruhe: der Baum. Städte und Gemeinden haften danach nicht für Schäden durch herabfallende Äste gesunder Straßenbäume. Dies entschied der BGH in einem am Donnersta...
Das OLG Düsseldorf muss erneut über die Klage der Stadt Ennepetal in Nordrhein-Westfalen wegen riskanter Zinswetten entscheiden. Bei der Zurückverweisung bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Rät eine Bank zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag, muss sie den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewi...
Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat in der vergangenen Woche dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Es stärkt die Position der kommunalen Müllsammler - zu Lasten des Wettbewerbs, behauptet die private Abfallwirtschaft, die in Europa klagen will. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht, meint Martin Beckmann. De...
Eine Niederlage erlitten die elf Städte und drei Kreise, die gegen die Landesregierung NRW auf Kostenübernahme geklagt hatten: Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des VGH müssen sie selbst für die Kosten der Jugendhilfe aufkommen und können diese nicht auf das Land abwälzen. Die Richter übten jedoch auch Kritik an der Gesetze...
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