Kinderrechte sollen gestärkt und im Grundgesetz fest verankert werden. Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf genügt nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.
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Nach einem Gesetzentwurf des BMJV sollen geschlechtsverändernde OPs bei Kindern verboten werden, wenn sie nicht medizinisch indiziert sind. Danach soll den Kindern die Entscheidung vorbehalten bleiben, bis sie "die nötige Reife" haben.
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Nach einer Vergewaltigung, an der auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, diskutiert man die Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Die Union will bei schweren Verbrechen künftig ggf. auch jüngere Kinder bestrafen lassen.
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In Deutschland ist fast jedes zehnte Paar im Alter zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Die Kosten für eine künstliche Befruchtung sind hoch. Der BGH hat nun entschieden, dass auch älteren Frauen die Kosten erstattet werden können.
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Willigt ein geschiedenes Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Wann dies möglich ist, entschied das OLG Frankfurt nun abweichend vom BGH.
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Die Adoption eines Pflegekinds, das einer Flüchtlingsmutter weggenommen worden war, verstieß gegen Recht auf Privatleben, so der EGMR. Den religiösen Konflikt versuchen die Straßburger Richter jedoch zu deeskalieren.
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Lange Zeit war umstritten, ob die Kostenübernahme einer Autismustherapie für ein Schulkind vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt. Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied nun, dass es das Amt die Kosten tragen muss.
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Das Münchner "Elki" ist bei Familien beliebt - bei den Bewohnern im Haus weniger. Der BGH hat nun entschieden, dass das Eltern-Kind-Zentrum bleiben darf. Grund dafür sind die Wertungen im Immissionsschutzgesetz.
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