Tschechischen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, drohen Geldbußen. Außerdem können Kindergärten ungeimpfte Kinder abweisen. Nach Auffassung des EGMR ist das zulässig.
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Der Ehemann der Mutter ist kraft Gesetzes auch Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei zwei Müttern gilt diese Regelung allerdings nicht. Nach dem OLG Celle zweifelt nun auch das KG Berlin an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
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Zwar gibt es in Deutschland inzwischen die Ehe für alle, doch das Abstammungsrecht wurde damit nicht angeglichen. Das OLG Celle hält das für verfassungswidrig und legt den Fall zweier Mütter dem BVerfG vor.
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Höhere Strafrahmen, Ausweitung der Tatbestände: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern hat die GroKo noch mal nachgelegt. Die Änderungen sollen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Bedenken von Juristen wurden ignoriert.
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Im 19. Jahrhundert wurde das Down-Syndrom erstmals im Sinn der modernen Medizin beschrieben, aber erst in den 1960er Jahren wurden seine Ursachen konsentiert geklärt. Unsicherheit bestimmte das Verhältnis von Natur- und Rechtswissenschaft.
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Wer entscheidet über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind, wenn sich die Eltern nicht einig werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann derjenige Elternteil entscheidet, der sich an den STIKO-Empfehlungen orientiert.
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Bundesratsinitiative soll Rechte für lesbische Paare stärken:
Kinder sollen zwei Mütter haben dürfen
Bisher ist es im deutschen Abstammungsrecht nicht vorgesehen, dass Kinder zwei Mütter haben. Berlin will sich nun im Bundesrat für eine Reform einsetzen.
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Unter anderem weil bei Grundschulkindern Fernunterricht nicht so effektiv sei wie bei älteren, ist die wieder geltende Präsenzpflicht in Rheinland-Pfalz rechtens. Das befand das VG Mainz trotz des möglichen Risikos durch neue Mutationen.
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