Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die privat krankenversichert sind, können bei einer schweren Erkrankung ihres Kindes bis zu vier Tage pro Kalenderjahr freigestellt werden. Trifft es noch ein weiteres Kind, gibt es nur noch einen Tag dazu, entschied das BAG am Dienstag. Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst hat nach § 29 Ab...
Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sowie der Mindestunterhalt eines Kindes in allen Altersstufen werden erhöht. In der Düsseldorfer Tabelle legt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen OLGs und der Unterhaltskommission des ...
Entgegen einer Ansicht in der Literatur müssen Kinder nicht erst durch das Jugendamt an eine Tagesmutter vermittelt werden, um in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung zu kommen. Es komme vielmehr allein auf die behördliche Erlaubnis der Betreuerin an, so das SG am Dienstag. Für das Sozialgericht (SG) Düsseldorf steht ...
Die minderjährige Adoptivtochter eines Fernsehmoderators muss die Berichterstattung über sich dulden. Der BGH entschied am Dienstag, dass ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss, wenn die Presse schon in der Vergangenheit über sie berichtet hatte. Einmal genannt, immer bekannt? Aus Sicht von Markus Ruttig kann da...
Entsteht neben dem Mietobjekt plötzlich ein Bolzplatz, auf dem Kinder lärmen, sind alle Parteien recht hilflos. Der genervte Anwohner kann deswegen nicht die Miete mindern, meint der BGH. Denn was der Vermieter nach dem Immissionsschutz hätte dulden müssen, das muss auch der Mieter ertragen. Diese Risikoverteilung findet Dominik ...
Die Stadt Bad Kreuznach durfte dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum diesjährigen Jahrmarkt versagen. Dies hat das VG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Auswahlentscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden, so das Verwaltungsgericht (VG). Die Gewerbeordnung sehe vor, das...
Das OLG Düsseldorf hat eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Leitlinien für die Höhe des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern gelten ab dem 1. Januar 2017. Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich dabei. Die ...
Ein Unterstützer der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Obwohl er ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat und den Unterhalt sicherstellt, überwiege das öffentliche Interesse, so das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte damit die Auswei...
Der Betrieb von Kindergärten und Spielplätzen ist oft mit Lärm verbunden, den Anlieger nicht hinnehmen wollen und gegen den sie gerichtlich vorgehen. Schwarz-Gelb will solche Klagen künftig erschweren, am Freitag hat das entsprechende Gesetz nun auch den Bundesrat passiert. Alfred Scheidler über einen wichtigen rechtlichen Schritt ...
Vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder sind vom Erbe des nichtehelichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. Die Regelung sei durch das schützenswerte Vertrauen des Erblassers und der bisherigen Erben gerechtfertigt, entschieden die Karlsruher Richter in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung. ...
Der BGH stellt die Tonträgerindustrie vor Herausforderungen. Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie ihnen die Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben. Das Unrechtsbewusstsein gerade der Jugendlichen wird die Entscheidung weiter schwächen, meinen Arno Lampmann und Andreas Bi...
Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland erneut wegen einer Diskr...
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