Der Fall um Mops Edda beschäftigt das LG Münster: Die Stadt Ahlen hatte das angeblich gesunde Tier gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen weiterverkauft. Diese habe bei Pfandsachen zwar keine Gewährleistungs- aber wohl eine Hinweispflicht.
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Ein zweienhalbjähriger Hengst ist nicht als "neu hergestellt" anzusehen, urteilte kürzlich der BGH. Und stellte klar: Leben steigert das Sachmängelrisiko.
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Der Preis einer Einbauküche, die der Käufer mitsamt einem Einfamilienhaus erwirbt, muss sich am Originalpreis orientieren, entschied das OLG München. Offenbart der Verkäufer einen anderen Preis, entsteht dem Käufer ein Vertrauensschaden.
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Weil sich an ihrem neu erworbenen Eigenheim Risse in den Wänden und ein undichtes Dach zeigten, wollten die Käufer Schadensersatz. Für das LG Coburg sind diese Schäden nach 45 Jahren aber üblich - oder von einem Haftungsausschluss umfasst.
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750 Karat und 31 Brillanten sollte der Ring für seine Ehefrau haben. Weil ihm ein Goldgeschäft aber lediglich Diamanten mit einem einfachen Brillantschliff verkaufte, darf der Käufer nun vom Vertrag zurücktreten, so das AG München.
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Sind bestimmte Aspekte für seinen Kunden kaufentscheidend, darf der Makler diesen nicht aus Nachlässigkeit falsch informieren. Tut er das, verliert er seinen Lohnanspruch, beschloss das OLG Koblenz.
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Wer einen Tiefgaragenstellplatz kauft, muss diesen auch in zumutbarer Weise nutzen können. Wenn der aber zu eng ist, um vorwärts einparken zu können, kann dies nach einer Entscheidung des OLG Braunschweigs einen Mangel darstellen.
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Der Streit um den gepfändeten und im Internet verkauften Mops Edda hat inzwischen finanziell größere Dimensionen angenommen. Das AG Ahlen hat den Fall deswegen an das LG Münster verwiesen. Dort geht es nun auch um Amtshaftungsansprüche.
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