Israel - Artikel zum Thema

27.03.2023

Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines Ministers kommt es zu Massenprotesten. Wird die Reform angesichts der Spaltung des Landes ausgesetzt?

16.03.2023

Im Streit um die israelische Justizreform hat Staatspräsident Herzog einen Kompromiss vorgeschlagen. Ministerpräsident Netanjahu will jedoch unverändert an den umstrittenen Plänen festhalten.

01.03.2023

Der Widerstand gegen die umstrittene Justizreform in Israel hält an, am Mittwoch sollen weitere Abstimmungen im Parlament stattfinden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewaltenteilung wären fatal.

21.02.2023

Während der deutsche Justizminister auf Staatsbesuch im Lande angekommen ist, treibt das israelische Parlament in erster Lesung die heftig umstrittene Justizreform voran. Nach wie vor protestieren Zehntausende.

19.02.2023

Hundertausende demonstrieren in Israel seit Wochen gegen eine Justizreform, die die unabhängige Justiz massiv bedroht. Der Bundesjustizminister schweigt dazu. Noch. Am Montag reist er nach Israel. Die BRAK verlangt von ihm dort eine "Intervention".

14.02.2023

Die USA und die EU sind besorgt, nachdem Israels Regierung soeben weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Nun könnte ein Gutachten des IGH Israels Besatzung dort verurteilen, wie Lisa Wiese erläutert.

13.02.2023

Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrierten nun erneut gegen das Vorhaben.

13.01.2023

Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.