Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben Experten über die vom BMJV vorgelegten Änderungen des NetzDG beraten. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken zeigten sich auch Zweifel, ob die Strafjustiz nicht überlastet wird.
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Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.
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Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen im Netz: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen soll.
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Am Mittwoch wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Netz beschließen - inklusive Meldepflicht und Passwortherausgabe durch Internetplattformen. Das dürfte zu rund 150.000 neuen Ermittlungsverfahren pro Jahr führen.
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Menschenverachtende Kommentare sind im Netz an der Tagesordnung. Bayern verschärft nun den Kampf dagegen - und ernennt den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes.
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Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz will Bundesjustizministerin Lambrecht diesen noch mal überarbeiten. Ihr sei wichtig, dass es eine hohe Akzeptanz für das Gesetzespaket gebe.
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Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird die Strafjustiz nach Einschätzung des DRB sehr fordern. Um die hohe Zahl zusätzlicher Verfahren zu bewältigen, brauche es 400 neue Staatsanwälte und Strafrichter.
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