Das BVerfG beendet einen langen Nach-Wende-Rechtsstreit mit ostdeutschen Grundstückseigentümern.Und muss dieses Mal Hoffnungen enttäuschen.
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Das LG Frankenthal hatte entschieden, dass es kein Recht zur Zwangsversteigerung des gemeinsamen Grundeigentums gibt, wenn sich die Familie zerstritten hat. Nun ist das Urteil in dem besonders umstrittenen Fall rechtskräftig.
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Nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatleute können bei großen Infrastrukturprojekten gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele klagen, so der EuGH. Sie müssen aber unmittelbar betroffen sein, erläutert Julian Augustin.
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Nur weil man Abgeordneter ist, darf man nicht automatisch auch Grundbücher einsehen, entschied der BGH und wies die Beschwerde einer Berliner Politikerin ab, nicht in den Einträgen recherchieren zu dürfen.
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Der Streit um die Burg schräg gegenüber dem Loreley-Felsen währte lange, nun ist er beendet: Der Erbe Kaiser Wilhelms II., Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen, hat sich mit der Stadt St. Goar geeinigt.
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Einen Mann blenden die Dachpfannen seines Nachbarn angeblich so stark, dass er nur noch mit gesenktem Kopf durch sein Wohnzimmer laufen kann. Das OLG Hamm zu der Frage, wie stark Dachpfannen das Licht reflektieren dürfen.
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Die Burg Rheinfels in St. Goar geht nicht zurück an den Adel: Das LG Koblenz hat eine Klage des Erben Kaiser Wilhelms II., Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen, auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches abgewiesen.
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Nun soll es schnell gehen: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Einige Hausbesitzer werden künftig mehr, andere weniger zahlen.
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