Grundbesitz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 08.12.2011

    Das Straßburger Gericht hat Deutschland am Donnerstag in einem Fall von verstaatlichtem Grundbesitz in der DDR verurteilt. Gerügt wurde Deutschland wegen einer Verletzung des Schutzes auf Eigentum. Hintergrund ist die rückwirkende Änderung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen im Jahre 1998. Laut der Urteilsbegründung d...

  • Nachrichten, 10.08.2011

    Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen nach § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und nichtig, weil sich der private Erschließungsunternehmer vertraglich zur Übernahme von Kosten verpflichtet, die andernfalls auf Grundstücke von Fremdanlieger entfielen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. In dem zugrundeliegen...

  • Nachrichten, 17.12.2015

    Von Grundstückseigentümern wurden zu Unrecht Beiträge in Folge einer Änderung des KAG nachgefordert. Es habe sich um eine Gesetzesänderung, nicht bloß eine Klarstellung gehandelt, so das BVerfG, und für diese gelte das Rückwirkungsverbot. In einem Beschluss von Donnerstag (Az. 1 BvR 2961/14 u. 1 BvR 3051/14) hat das Bundesver...

  • Nachrichten, 07.10.2011

    Grundstückseigentümer haben wegen der Nichtumsetzung eines Bebauungsplans keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Eine gegen die Versagung einer Geldentschädigung gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom September nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem Planungsschadensrecht gemäß §§ 39 ff. Bauges...

  • Nachrichten, 03.07.2011

    Was bereits für Reisekosten entschieden wurde, soll nun auch für das häusliche Arbeitszimmer gelten: Erhebliche private Nutzung schadet der steuerlichen Absetzbarkeit nicht. Allerdings sind nicht alle Gerichte dieser Ansicht, bald dürfte der BFH entscheiden. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher pr...

  • Feuilleton, 21.09.2014

    Den Briten, Franzosen, Belgiern und Niederländern gingen die Kolonien abhanden. Auch die Justiz des kleinen Bremen hatte über die Folgefragen der Dekolonisation zu richten. Derweil stritten sich fortschrittliche mit besonders fortschrittlichen Juristen darüber, wer sich den indonesischen Tabak aneignen darf – während sich fortschr...

  • Nachrichten, 27.06.2012

    Der EGMR hat mit Urteil von Dienstag das deutsche Jagdrecht eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden. Nach dem Bundesjagdgesetz ist man als Eigentümer von Grundstücken unter 75 Hektar automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft. Als Folge davon kann man...

  • Hintergründe, 02.05.2012

    In Leipzig sollen Mitarbeiter der Stadtverwaltung "herrenlose" Grundstücke an Investoren verkauft haben, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Eigentümer zu ermitteln. Wie aber kann es dazu kommen, dass ein Grundstück einen solchen Status erhält? Alexander Knauss über ostdeutsche Besonderheiten im Immobiliarsachenrecht, die...

  • Nachrichten, 19.10.2016

    Eine Grundstückseigentümerin wird enteignet, um auf ihrem Land Braunkohle abzubauen. Das OVG versagt ihr einstweiligen Rechtsschutz gegen den Beginn der Arbeiten. Dabei hat es sich das Gericht aber zu einfach gemacht, urteilte das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab in einem nun veröffentlichten Beschluss der Besc...

  • Hintergründe, 11.07.2015

    Ein Ehepaar mit einer Vorliebe für Sonne und Bonsais wollte gegen den Schatten der benachbarten Eschen vorgehen. Sie hatten damit eine Änderung der höchsten Rechtsprechung angestrebt. Diese bleibt nun aber aus, wie Herbert Grziwotz zeigt. Werfen hohe Eschen Schatten auf ein Grundstück, so berechtigt dies die betroffenen Eigentü...

  • Nachrichten, 23.05.2014

    Auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs darf nicht gebaut werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz nach Mitteilung vom Donnerstag und wies damit die Klage eines Grundstückeigentümers ab. Dieser hatte auf einem rund 700 Quadratmeter großen Gelände bauen wollen, auf dem von 1690 bis 1840 ein jüdischer Friedhof ange...

  • Nachrichten, 23.11.2012

    Grundstückseigentümer in Berlin müssen weiterhin dafür sorgen, dass der Bereich vor ihren Liegenschaften im Winter geräumt ist. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Hauseigentümers in Reinickendorf gegen die vor zwei Jahren verschärfte Verantwortlichkeitsregelung abgewiesen. Dies geht aus einem am Donnerstag...