Geldgewinne sind bei der Grundsicherung als Einkommen anzurechnen und müssen vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des SG Frankfurt wurde am Donnerstag bekannt.
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Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter...
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Auch juristisch wird über die Macht in der Handelsgruppe Media-Saturn gestritten. Erfolg dürfte wohl Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Länder bereiten per Staatsvertrag die Infrastruktur für die...
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Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte...
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Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an.
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Ab dem Jahr 2008 waren Untersagungsverfügungen gegenüber Betreibern von Wettbüros und Spielhallen ergangen, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten wurden. Diese Verfügungen sind weiterhin rechtmäßig,...
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Mit über vier Millionen Spielern ist der deutsche Online-Poker-Markt der zweitgrößte der Welt. Rechtlich existiert Online-Poker hierzulande dagegen nicht. Wer spielt, tut das in einer Grauzone, handelt überspitzt formuliert sogar kriminell. Bisher...
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In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" auch weiterhin keine Werbung gemacht werden darf. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des LG Potsdam, Revision wurde...
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