Auch die Staatsanwaltschaft muss kontrolliert werden, die Frage ist nur wie. Seit langem umstritten ist das Weisungsrecht der Justizministerien, doch der DAV warnt vor einer zu großen Änderung des Systems.
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Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, wie sich die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt entwickelt. Von den untersuchten Ländern werden nur knapp über die Hälfte demokratisch regiert – und auch dort sei die Freiheit zuletzt geschrumpft.
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Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Aber lange Zeit musste er dabei einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof in einer Sache recht.
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Was tun, wenn die Landesregierung nicht auf Gerichte hört? Beim EuGH liegt die Frage, ob Zwangshaft für bayerische Regierungsvertreter ein zulässiges Mittel wäre. Und DUH-Anwalt Remo Klinger hat derweil schon eine neue Idee.
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Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben von US-Präsident Donald Trump. In zwei Abschnitten sollte der Bau bald beginnen - doch nun hat ein Bundesgericht die Pläne vorerst gestoppt.
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