Gebühren - Artikel zum Thema

Das BVerwG hatte am Mittwoch über gleich drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Frage, ob für von Freiberuflern im heimischen Büro beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren verlangt werden können,... Artikel lesen

Das OVG des Saarlandes hat durch ein am Donnerstag bekanntgegebenes Urteil entschieden, dass eine Bestimmung über eine Mindestleerungsgebühr für Restabfall in einer kommunalen Abfallgebührensatzung nichtig ist. Eine solche Bestimmung ist nicht... Artikel lesen

Ein Mautschuldner kann bei nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt... Artikel lesen

Das BVerfG will schneller werden: Künftig sollen alle Verfahren in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden. Dies geht laut Gerichtskreisen aus einem Gesetzentwurf des BMJ... Artikel lesen

Das VG hat mit Beschluss vom Dienstag den von einem Waffenbesitzer gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Dem Mann waren nach einer kurzfristig angekündigten, verdachtsunabhängigen Kontrolle zur Überprüfung der sicheren... Artikel lesen

Der BFH hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Artikel lesen

Auch wenn ein Autofahrer das Fahrzeug noch vor dem Abschleppen wegfährt, muss er neben einem Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer Verwaltungsgebühren entrichten. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG... Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des BGH dürfen Bausparkassen weiterhin Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben. Der BGH wies die Revision der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall am Dienstag zurück. Artikel lesen