Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
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Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine neue rechtliche Grundlage. In Zukunft ermittelt die GEZ nicht mehr Radio- und Fernsehgeräte, sondern Wohnungen und Betriebsstätten. Wer die neue Zwangsabgabe zahlen muss und warum das...
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Würde einem Empfänger von Sozialleistungen durch die Zahlung von Rundfunkgebühren weniger als das Existenzminimum bleiben, hat er Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest Ermäßigung. Entsprechende Beschlüsse hat das BVerfG am Donnerstag...
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Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen. Das hat der BGH in einem Urteil vom Donnerstag entschieden.
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine Hemmschwellen für Verfassungsbeschwerden schaffen. Dem Vorschlag aus Karlsruhe, eine "Querulantengebühr" beim BVerfG einzuführen, steht sie skeptisch gegenüber. Eine Absage sei dies aber...
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Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der...
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Das BVerwG hat am Dienstag zwei Entscheidungen des OVG Thüringen bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht per Vertrag auf eine GmbH übertragen darf.
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Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. Voßkuhle sieht inzwischen die Funktionsfähigkeit des BVerfG in Gefahr.
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