
Wenn Gerichte über mehr als eine Faxnummer verfügen, müssen Anwälte diese Möglichkeiten kennen und auch rechtzeitig nutzen, um fristwahrende Schriftsätze zu übermitteln, so der BGH. Das gilt insbesondere bei Zweigstellen.
Artikel lesenWenn Gerichte über mehr als eine Faxnummer verfügen, müssen Anwälte diese Möglichkeiten kennen und auch rechtzeitig nutzen, um fristwahrende Schriftsätze zu übermitteln, so der BGH. Das gilt insbesondere bei Zweigstellen.
Artikel lesenWer seine Post nicht regelmäßig überprüft, kann nicht andere für Versäumnisse verantwortlich machen - das gilt auch für Gerichte, wie der BGH klarstellte. Erreicht ein Antrag via beA fristgerecht die Gerichtsserver, reicht das aus.
Artikel lesenAsylbewerber müssen Zustellungsversuche des BAMF auch dann gegen sich gelten lassen, wenn ihre Adresse nicht von ihnen selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Das BVerwG sieht keine Konflikte mit dem Unionsrecht.
Artikel lesenWie das 3.000 Seiten starke NSU-Urteil zeigt, kann die einmonatige Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen ziemlich eng bemessen sein. Der DAV hat nun einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren eingebracht.
Artikel lesenWenn der Faxversand nicht funktioniert, müssen Anwälte nicht auf das beA ausweichen. Es sei zu störungsanfällig, meint der BGH. Und definiert genau, wieviel Zeit Anwälte für die Faxversendung einkalkulieren müssen, zeigt Martin W. Huff.
Artikel lesenManchmal muss es eben schnell gehen. Wer als Anwalt seine Schriftsätze jedoch vom Faxgerät einer Autobahnraststätte aus versendet, muss dabei besondere Vorsicht walten lassen, so das OLG Köln
Artikel lesenErfahrene und vernünftig agierende Rechtsanwälte verzichten im Zweifel auf die Formalien der ZPO, findet das OLG Köln. Deshalb sei es okay, wenn die Klageerwiderungsfrist vier Mal verlängert wird. Dagegen zog ein Anwalt vor den VerfGH NRW.
Artikel lesenWeil öffentliche Stellen in Italien es bei der Begleichung von Rechnungen gerne etwas langsamer angehen lassen, wurde Italien nun verurteilt. Der EuGH sah einen Verstoß gegen die Richtline zur Bekämpfung von Zahlungsverzug.
Artikel lesen