Förderung - Artikel zum Thema

29.03.2019

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Ein wichtiges Urteil, meint Christian Kahle, nicht nur für stromintensive Unternehmen.

28.03.2019

Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar, so der EuGH am Donnerstag. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss.

01.03.2019

Wirtschaftsminister Altmaier will den Bau von LNG-Terminals staatlich fördern und dazu die regulatorischen Rahmenbedingungen ändern. Was genau sich ändern soll, erläutern Friedrich von Burchard und Christian Friedrich Haellmigk.

05.09.2018

Die gläserne Decke in der Großkanzlei gibt es nach wie vor. Und die Angebote von Kanzleien, diese Hürde zu überwinden, haben bisher nur mäßigen Erfolg. Diane Manz sagt, was frau selbst für eine zufriedenstellende Karriere tun kann. Mehr lesen

31.07.2018

Die AfD hatte dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Steuergelder für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben zu haben. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die die Partei nun richtigstellen muss, so das LG Berlin. Mehr lesen

27.10.2017 | von Maximilian Amos

Weil ein öffentlicher Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stand, wollte ein Elternpaar die Kosten für eine Privat-Kita von der Stadt München ersetzt haben - dabei war ihnen eine Tagespflege angeboten worden. Das geht zu weit, meint das BVerwG. Mehr lesen

09.08.2017 | von Maximilian Amos

Ein Gefangener nahm ein Jura-Fernstudium auf und beantragte dafür Ausbildungsbeihilfe. Die JVA versagte ihm die Unterstützung, da er sein Vorhaben nicht mit der Gefängnisleitung abgesprochen habe. Zu Recht, entschied nun das OLG Hamm. Mehr lesen

06.07.2017

Netzbetreiber müssen die Förderung nach EEG zurückverlangen, wenn Anlagenbetreiber gegen Meldepflichten verstoßen. Das hat der BGH gestern entschieden und damit eine Präzedenz für viele noch laufende Verfahren gesetzt. Von Daniel Breuer. Mehr lesen