Gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete: Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben.
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Kapitän Claus-Peter Reisch wurde letztes Jahr zu einer Geldstrafe auf Malta verurteilt. Er hatte das Schiff "Lifeline" mit Migranten in die Gewässer des Landes gesteuert. Ein Berufungsgericht in Malta sprach den Deutschen nun frei.
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Die Adoption eines Pflegekinds, das einer Flüchtlingsmutter weggenommen worden war, verstieß gegen Recht auf Privatleben, so der EGMR. Den religiösen Konflikt versuchen die Straßburger Richter jedoch zu deeskalieren.
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Software für Anwälte und Flüchtlinge: Weil die Juristen auf Lesvos mit der Masse an Asylgesuchen heillos überfordert sind, hat das Legal-Tech-Unternehmen Bryter seine Plattform zur Verfügung gestellt.
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Bei einer Überfahrt im Januar 2016 von der Türkei auf eine griechische Insel kenterte ein überladenes Flüchtlingsboot. Mindestens 35 Menschen ertranken. Ein Flüchtling, der die Schleuser unterstützte, hat sich dabei laut BGH strafbar gemacht.
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Wenn Asylbewerber gegen die Vorschriften ihrer Unterbringungszentren verstoßen oder grob gewalttätig werden, dürfen Sanktionen gegen sie verhängt werden. Der EuGH hat nun entschieden, wie weit diese gehen dürfen.
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Die EU-Staaten hätten sich in der Flüchtlingskrise helfen und unterstützen müssen: Weil sich Ungarn, Tschechien und Polen kategorisch weigerten, Asylbewerber aufzunehmen, haben sie gegen Europarecht verstoßen, so die Generalanwältin am EuGH.
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Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh nach einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau. Bis heute gibt es offene Fragen. Die Justiz schließt jedoch zunächst die Akten.
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