Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt. Noch am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG...

Lange Zeit waren Flüchtlinge fast gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Inzwischen soll ihnen der Zugang erleichtert werden - weniger aus humanitären denn aus wirtschaftlichen Erwägungen, erklärt Birgit Naujoks . Der Fachkräftemangel in Deutschland treibt Blüten. Immer mehr gelangt die Politik zu der Einsicht, dass die A...

Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Urt. v. 22.02.201...

Wer sich einmal per Verpflichtungserklärung einverstanden gezeigt hat, für die Lebenshaltungskosten von Ausländern aufzukommen, muss auch dabei bleiben. Auch dann, wenn später ein gesonderter Aufenthaltstitel gewährt wird, so das BVerwG. Wer eine Übernahme der Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge in Deutschland zugesagt hat, zah...

Syrer können nicht pauschal den Status eines Flüchtlings bekommen, nur weil sie im Ausland waren und Asyl beantragt haben. Mit dem Urteil bestätigt das OVG Schleswig die Entscheidungspraxis des BAMF. Syrische Flüchtlinge, die vor der Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseige...

Ein Asylbewerber kann sich gegen seine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem er auch Asyl beantragt hat, nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Drei-Monats-Frist abgelaufen sei. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Dienstag entschieden, dass sich Asylbewerber nicht...

Der Eigentümer des ehemaligen Kinderheims war mit seinem Eilantrag gegen die Beschlagnahme des Gebäudes erfolgreich. Die Stadt hätte notfalls auch Hotelzimmer für die Flüchtlinge anmieten müssen, entschied das VG Lüneburg am Montag. Die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherhe...

Das Bundeskabinett stimmte am Donnerstag einem Gesetzesentwurf des BMAS zu, mit dem junge Menschen mit einer Aufenthaltsduldung früher und besser in der Berufsausbildung unterstützt werden sollen. Ab 2016 sollen geduldete Flüchtlinge früher und bessere Unterstützung im Rahmen ihrer Berufsausbildung erhalten. Einem Entwurf des Bunde...

Für eine Abschiebung muss die Aufnahmebereitschaft des Landes positiv feststehen, entschied das BVerwG. Zu den Folgen einer illegalen Wiedereinreise für Rechtsbehelfe hat das Gericht den EuGH angerufen. Die Details erklärt Thomas Oberhäuser . Asylanträge müssen grundsätzlich in den Ländern bearbeitet werden, in denen sie erstm...

Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab. Die aus Somalia stammende fünfköpfige Familie, deren Asylverfahren noch nicht abges...

Die Trierer Verwaltungsrichter stellen sich weiter gegen das BAMF: Sie werden auch künftige Bescheide der Bundesbehörde kippen und stattdessen vielen Syrern den vollen Flüchtlingsstatus zuerkennen. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hält an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge fest. Eine Verhandlung mehrerer...

Ein "umgangsschwieriger" Flüchtling darf nicht in ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden. Die Unterkunft muss vor Witterung schützen und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem Eilantrag eines Flüchtlings stattgegeben, der sich gegen den befristeten...