
Womöglich sind Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen, für den Syrischen Staat Oppositionelle, die zu verhaften sind. Doch ob diese Vermutung für eine Anerkennung als Flüchtling reicht, muss erst das BVerwG klären.
Artikel lesenWomöglich sind Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen, für den Syrischen Staat Oppositionelle, die zu verhaften sind. Doch ob diese Vermutung für eine Anerkennung als Flüchtling reicht, muss erst das BVerwG klären.
Artikel lesenAbdelkarim Bendjeriou-Sedjerari, ein homosexueller Akitivist und Geflüchteter aus Algerien, wurde nach einem jahrelangen Rechtsstreit nun als Flüchtling in Deutschland anerkannt.
Artikel lesenDie Überlebenden des Bootsunglücks von Farmakonisi bekommen eine Entschädigung – und der EGMR hat einen Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Ein Rückblick auf die sieben wichtigsten Entscheidungen aus Straßburg.
Artikel lesenWenn sie ein berechtigtes Interesse geltend machen können, haben Mieter ein Recht auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung. Nach Ansicht des Amtsgerichts München zählt humanitäre Hilfe jedoch nicht dazu.
Artikel lesenIn Sammelunterkünften bekommen alleinstehende Asylbewerber derzeit zehn Prozent weniger Geld als andere Leistungsberechtigte. Diese Regelung ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
Artikel lesenSchutzbedürftige aus Eritrea müssen für den Erhalt eines eritreischen Reisepasses schriftlich eine Straftat zugeben. Dazu darf laut BVerwG aber niemand gezwungen werden, Deutschland muss daher einspringen und einen Pass ausstellen.
Artikel lesenIm Frühjahr 2020 war die Überstellung von Asylbewerbern nach Italien aufgrund der Corona-Pandemie praktisch unmöglich. Die sechsmonatige Frist zur Überstellung lief trotzdem, so der EuGH. Nach Ablauf der Frist sei Deutschland zuständig.
Artikel lesenIn Deutschland war die Familienzusammenführung von Flüchtlingen bisher nur bis zum Erreichen zur Volljährigkeit der Kinder möglich. Der EuGH korrigiert diese familienfeindliche Praxis mit deutlichen Worten, so Constantin Hruschka.
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