Die neue Rechtsprechung des BGH, der die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einbezieht, ist nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig...
Artikel lesen
In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen...
Artikel lesen
Für homosexuelle Partner ist die Erfüllung ihres Kinderwunsches praktisch unmöglich und rechtlich sehr schwierig. Wenn das Paar sich aber später trennt, hat der "nur" soziale Elternteil es erst recht schwer. Das OLG Karlsruhe sprach einer...
Artikel lesen
Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes Brautgeld muss nicht zurück gezahlt werden. Dies entschied das OLG Hamm.
Artikel lesen
Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zu.
Artikel lesen
Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen...
Artikel lesen
Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil des BVerfG vom Oktober 2010 sind auch getrennt lebende Eltern bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich privilegiert. Voraussetzung ist jedoch, dass sie tatsächlich Verantwortung für ihr Kind...
Artikel lesen
Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass unfreiwillige Eheschließungen ein eigener Straftatbestand werden sollen, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.
Artikel lesen
