Bis 2025 soll die ganze NRW-Justiz papierlos arbeiten. Einige Kammern und Senate machen das jetzt schon vor. Die Resonanz ist bisher weitgehend positiv.
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Landauf, landab versuchen die Bundesländer, ihre Gerichte möglichst schnell für die Zukunft flott zu machen. Nun hat das ArbG Stuttgart als erstes Gericht seine Arbeit vollständig digitalisiert, wie es am Montag verkündete.
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Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A.
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Die Neue Richtervereinigung und Verdi fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr.
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Bis 2026 muss alles elektronisch laufen, auch im Strafverfahren. Wer was ab wann elektronisch versenden und empfangen muss, was das für die Akteneinsicht bedeutet und wie Daten geschützt werden, erklären Christopher Brosch und Peggy Fiebig.
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Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt? Eine billige Weisheit. Interessanter wird es, der Frage nachzugehen, wer auf Akten zugreifen kann und wie Akten überhaupt entstehen: Auskunft gibt die Archivwissenschaft.
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Die Justiz steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2026 soll in Strafverfahren die elektronische Aktenführung verbindlich eingeführt werden. Der Präsident des Thüringischen OLG, Stefan Kaufmann, beschreibt, was auf die Gerichte zukommt.
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Das Kabinett hat sich am Mittwoch auf den Einzug der e-Akte in den Strafprozess und den entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verständigt. Sie soll ab 2018 möglich und ab 2026 Pflicht sein.
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