Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen...
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Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel...
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Am Mittwoch wird der Schweriner Landtag voraussichtlich das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschieden – trotz anhaltender Kritik vor allem an einer Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und dem neu ermöglichten Einsatz von...
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Eine Demonstrantin, die sich 2008 aus Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Bahngleise zwischen Husum und Jübek gekettet hatte, muss die entstandenen Reparaturkosten übernehmen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG am Freitag...
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Nach den Protesten um Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft alle Hände voll zu tun: Fast 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurden bisher gezählt.
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Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen...
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Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden...
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