Demonstrationen - Artikel zum Thema

19.12.2022

Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklagen wegen Beeinträchtigung des Flugbetriebes. Der Bundesjustizminister warnt die Aktivisten vor hohen Summen. Doch müssen diese wirklich haften? 

13.01.2023

Rückstau auf der Autobahn, Gefahr durch gegenläufige Versammlungsströme und Nähe zur Abbruchkante – die Polizei hatte den Ablauf einer Versammlung in Lützerath untersagt und einen Alternativort zugewiesen. Zu Unrecht, so das VG Aachen.

12.01.2023

Die Verlegung der Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" und "Die Kirche(n) im Dorf lassen" auf eine Fläche außerhalb des Orts ist laut VG Aachen voraussichtlich rechtmäßig. In Lützerath sei kein "kommunikativer Verkehr" mehr möglich. 

09.01.2023

Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran werden immer mehr Demonstrierende festgenommen. Es werden harte Strafen verhängt, die Todesstrafe ist in den Verfahren keine Seltenheit mehr. 

04.01.2023

Seit Januar 2022 gilt in NRW ein umstrittenes Versammlungsgesetz. Die GFF hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag an den VerfGH gewandt.

28.12.2022

Hunderte Menschen zeigen sich mit den Aktivisten der Klimaschützer-Gruppierung "Letzte Generation" solidarisch und haben sich bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin selbst angezeigt. Ob es jemals zu einer Anklage kommen wird?

13.12.2022

Das Bundesland Hamburg zahlt seinen Referendaren vergleichsweise wenig und auch die Zuverdienstmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Viele Referendare haben es gerade auch im Angesicht der Inflation sehr schwer, erzählt Carl Coste.

29.11.2022

Im August 2020 versuchten Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration, den Berliner Reichstag zu stürmen. Einer von ihnen wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich gegen einen Strafbefehl gewehrt hatte.