Nach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.
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Bei der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz hat die Polizei laut Innennminister Reul zu Fehler gemacht, viele der Vorwürfe seien aber falsch. Die Debatte im Landtag über das umstrittene Gesetz ging indes weiter.
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Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.
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Bei einer Demonstration soll ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Auch beim Ansturm von Corona-Demonstranten auf den Bundestag sei er dabei gewesen. Nun wurde er angeklagt.
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1972 erschossen britische Soldaten in nur zehn Minuten 13 irische Demonstranten, was zu jahrzehntelangen an Ermittlungen führte. Nun muss sich nur ein rangniedriger Soldat einem Richter stellen. Von Eike Fesefeldt.
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Die Organisatoren mehrerer geplanter Demonstrationen der "Querdenker"-Szene hatten mit ihren Eilanträgen keinen Erfolg. Von den geplanten Demonstrationen gehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, so das VG Berlin.
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Die Corona-Notbremse des Bundes ist durch den Bundestag, es gab eine hitzige Debatte und mehrere Änderungsanträge. Worum es ging und was beschlossen wurde, lesen Sie hier.
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Nach seiner Rückkehr nach Russland steht der Kremlkritiker Nawalny in Moskau vor Gericht. Seine Anhänger protestieren vielerorts, doch Polizei und Anti-Terror-Einheiten gehen vehement gegen die Proteste vor, es gab bereits 230 Festnahmen.
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