Zwei für Sonntag geplante Demonstration in Heilbronn und Greifswald dürfen stattfinden. Dies entschied das OVG Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom Donnerstag und nun auch der VGH Baden-Württemberg am Freitag. Im Gegensatz zur Vorinstanz vermochten die Greifswalder Richter eine Strafbarkeit des Mottos der NPD-Versam...
Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom Freitag die Demonstrationsfreiheit gestärkt. ...
Zwei Aktionsbündnisse wollen auf dem Kölner Heumarkt während des AfD-Parteitages am Samstag demonstrieren, doch die Polizei ließ nur eine Demonstration dort zu. Das örtliche VG sah in dieser Verfügung eine rechtswidrige Benachteiligung. Die zwei Aktionsbündnisse, welche am kommenden Samstag anlässlich des Bundesparteitags der Al...
Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden das Prinzip der Behörden, die gegnerischen Lager durch die Elbe zu trennen. Die Eil...
Am Dienstag hat das BVerfG über die Zulässigkeit von Demonstrationen am Frankfurter Flughafen verhandelt. Das Gericht muss klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Landund der Stadt gehalten wird, "dem Staat zuzurechnen ist". Damit wäre der Flughafen vergleichbar mit einer Fußgängerzone, in der d...
Die Berliner Polizei darf weiterhin Video-Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen machen - trotz "Einschüchterungseffekt". Dafür muss keine konkrete Gefahr drohen, die Aufnahmen dienen lediglich der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei großen und unübersichtlichen Versammlungen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof a...
Oberbürgermeister dürfen in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Gera. Grundlage der Entscheidung war ein Eilantrag der rechtsextremistischen NPD auf Unterlassung. Anlass war ein Aufruf des Geraer Stadtchefs Norbert ...
Das geplante G20-Protestcamp muss unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt werden, sagt das BVerfG in einer einstweiligen Anordnung. Ob und wo das Camp nun aufgebaut werden kann, ist offen. Es soll eine riesige Zeltstadt werden. Rund 3.000 Zelte, die etwa 10.000 Personen beherbergen sollen, will der Veranstalter de...
Die Gegner des Castor-Transports müssen nach einem Urteil des VG Schleswig die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei einer Demonstration Ende 2010 nicht tragen. Es fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Bundespolizeigesetz. Im Bundespolizeigesetz (BPolG) ist geregelt, dass die Verantwortlichen zum Ersatz der Kosten...
Die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm war nicht gerechtfertigt. Das entschied der EMGR in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil. Damit wich er von den Entscheidungen der deutschen Gerichte ab. Ein Verdikt mit weitreichender Bedeutung für das Polizei- und Sicherheitsrecht,...
Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen feststellen, die sich lediglich als "Demonstrationsbeobachter" und nicht als Versammlungsteilnehmer bezeichnen. Eine Frau hatte dagegen geklagt, dass nach der Auflösung einer unfriedlichen Versammlung auch ihre Personalie...
Das anlässlich des G8-Gipfels im Jahre 2007 in Heiligendamm von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot verstieß gegen die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies teilte das VG Schwerin am Dienstag mit. Das seinerzeit von der Polizeidirektion Rostock im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot, ...
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