Das Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien.
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Wie darf die Polizei auf Twitter über ihre Einsätze informieren – und was muss sie bei Falschmeldungen tun? In Berlin wirft eine Klage zum "Türknauf des Todes" diese Frage nun wieder auf. Derweil hat das VG Düsseldorf entschieden.
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Die Stadt Kassel hat sich erfolglos gegen die für Samstag angesetzte Demonstration der Partei "Die Rechte" gewehrt. Der VGH Kassel bestätigte die Entscheidung des VG Kassel, wonach das städtische Verbot der Versammlung rechtswidrig war.
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Die Stadt Kassel will einen Aufzug von Rechten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verhindern, doch das VG hob das Verbot nun auf. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.
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Die als "Eule" bekannt gewordene Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde vom LG Köln zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Antreten muss sie den aber nicht.
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Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.
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Das OLG Köln hat einen Freispruch für eine TTIP-Aktivistin aufgehoben. Anders als die Kollegen am LG, entschieden die Richter am OLG, dass auch das unbefugte Betreten einer Empore am Kölner Hauptbahnhof Hausfriedensbruch sein kann.
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